I/A/2725

 

Herr Niehues erinnert daran, dass in der Strategie- und Finanzkommission Einsparungsvorschläge für den Fachbereich 7 in Höhe von 17.000,00 € erarbeitet worden seien. Man habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass die dafür erforderlichen Kündigungen von Mitgliedschaften erst nach Ablauf einer längeren Kündigungsfrist wirksam würden. Dennoch möchte die CDU-Fraktion die einkalkulierte Einsparung von 17.000,00 € im Haushaltsplan 2007 realisieren und erwarte von der Verwaltung spätestens bis zur nächsten HFA-Sitzung am 13. Februar 2007 entsprechende Vorschläge.

 

Ferner sei in der Strategie- und Finanzkommission über die subventionierten Parkplätze für Mitarbeiter(innen) der Verwaltung gesprochen worden. Er möchte wissen, welche Auswirkungen die Streichung der Subventionen auf den Haushalt des Jahres 2007 hätten.

 

Herr Hermeling antwortet, dass der Fachbereich 7 versuchen werde, die 17.000,00 € bei den Sachkosten der städtischen Druckerei einzusparen, denn durch die Einführung des Ratsinformationssystems werde es sicherlich einen geringeren Papierverbrauch geben.

 

Bezüglich der Mitarbeiterparkplätze merkt Herr Hermeling an, dass nur noch den Mitarbeiter(innen) subventionierte Stellplätze zur Verfügung gestellt würden, die ihren Pkw für den Dienstgebrauch benötigen würden. Für die übrigen Mitarbeiter(innen), denen ein Parkplatz zur Verfügung gestellt werde, erfolge eine Kostenerstattung, die sich auf 7.700,00 €/Jahr belaufe und die bereits im Haushaltsansatz berücksichtigt worden sei.

 

Auf Zusatzfrage von Herrn Niehues antwortet Herr Hermeling, dass in der Vergangenheit ca. 240 Mitarbeiter(innen) die Möglichkeit gehabt hätten, sporadisch subventionierte Parkplätze in Anspruch zu nehmen. Tatsächlich hätten von diesem Angebot zwischen 70 und 90 Mitarbeiter(innen) Gebrauch gemacht; es seien auch nur die tatsächlich in Anspruch genommenen Parkplätze mit der Verkehrsgesellschaft abgerechnet worden.

Nachdem die Mitarbeiter(innen), die ihren Pkw nicht für Dienstfahrten benötigten, die Kosten jetzt erstatten müssten, sei die Zahl der Nutzer geringfügig zurückgegangen.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereiches 7 – Interner Service – unter Berücksichtigung der noch einzusparenden 17.000,00 € bei den Sachkosten für die städtische Druckerei in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

Herr Niehues weist darauf hin, dass im Haushalt sehr viel Geld für Software ausgewiesen sei. Er bittet darum, gelegentlich einen Sachstandsbericht über den Stand der technischen Ausstattung zu geben mit Aussagen über geleaste bzw. gekaufte Software. Auch sollte dargelegt werden, was diesbezüglich noch in Zukunft auf die Stadt zukommen werde.