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Herr Lütkemeier macht deutlich, dass es für 2013 eine Deckungslücke in einer ganz erheblichen Größenordnung gebe. Zur Kompensation werde eine Steuererhöhung vorgeschlagen.

 

Herr Bonk merkt an, dass der Schwellenwert keine Richtschnur sei. Selbst wenn er unterschritten werde, mache die Stadt Rheine immer noch Schulden. Ziel müsse es sein, den Haushalt zu konsolidieren. Die CDU-Fraktion habe lange über eine Steuererhöhung diskutiert. Wenn man sich den Haushalt betrachte, komme man nicht um eine Steuererhöhung herum. Auch müssen andere Positionen des Haushaltes noch einmal genauer unter die Lupe genommen werden. Im Bereich der Fallzahlen in der Jugendhilfe müsse noch einmal untersucht werden, ob es notwendig sei, diese hohen Beträge dort einzusetzen.  

 

Herr Roscher stimmt den Ausführungen von Herrn Bonk zu und merkt an, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

 

Herr Ortel weist darauf hin, dass es ein notwendiger Schritt sei, der nicht davon abhalten dürfe, die Ausgabeseite zu reduzieren. Die Fraktion Alternative für Rheine werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Herr Holtel macht deutlich, dass Rheine sich im Vergleich mit anderen Städten aus Nordrhein-Westfalen durch die geplante Erhöhung der Steuer vom unteren Mittelfeld ins obere Mittelfeld steigern würde. Im Kreis Steinfurt wäre Rheine dann mit 480 Punkten an der Spitze. Rheine müsse für junge Familien attraktiv bleiben. Die FDP-Fraktion werde die Grundsteuererhöhung nicht mittragen.

 

Herr Mau teilt mit, dass sich die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN enthalten werden. Es gebe immer noch genug Mittel und Wege, den Haushalt zu konsolidieren.

 

Herr Niehues gibt zu bedenken, dass es ohne Veränderung auf Bundes- und Landesebene viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht schaffen werden, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Herr Niehues vermerkt, dass die Einnahmeseite angepasst werden müsse. Eine gut funktionierende Kommune mit einem guten Schul-, Jugendhilfe- und Sozialangebot sei auch eine Qualität, die die Menschen in Rheine erkennen.

Beschluss:

 

Die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Rheine (Hebesatzsatzung, Anlage 1 der Vorlage) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:           16        Ja-Stimmen

2                 Nein-Stimmen

1                 Stimmenthaltung

 

Frau Dr. Kordfelder informiert, dass man zu dem Thema der Haushaltskonsolidierungsliste aus der Strategie- und Finanzkommission wieder auf die Politik zukommen werde. Die Vorschläge zum Haushalt 2012 seien gesammelt worden und man sei derzeit in der Überarbeitung. Es werde eine Vorlage dazu geben. Im Zuge der Haushaltsplanberatungen, werden die Vorschläge den Fachausschüssen vorgelegt.

Frau Dr. Kordfelder macht deutlich, dass, bezogen auf die Fallzahlen, kein Spielraum bestehe. Das Gegenteil sei der Fall. Es werde eine Vorlage geben, um eine halbe Stelle zusätzlich einzuführen.

 

Herr Lütkemeier informiert, dass nicht unbedingt der Bereich der Hilfen zur Erziehung betroffen sei, sondern der Bereich des SGB XII, wo die Fallzahlen in der Entwicklung sehr dramatisch seien. Im Vergleich mit anderen Kommunen im Kreis liege die Stadt Rheine an der absoluten Schmerzgrenze, was den Personaleinsatz betreffe.

Herr Lütkemeier weist darauf hin, dass er sich den Vorschlag der Steuererhöhung nicht leicht gemacht habe. In der bisherigen Finanzplanung sei ablesbar gewesen, dass eine Steuererhöhung unverzichtbar sei.

Herr Lütkemeier macht darauf Aufmerksam, dass er Große Sorgen habe, was das Thema Schuldenbremse für Auswirkungen haben werde. Die Standards in verschiedenen Bereichen müssten deutlich hinterfragt und neu justiert werden.