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Herr Holtel erklärt, dass die FDP-Fraktion bei der Ablehnung der Anhebung für die Hebesätze der Grundsteuer A und B bleibe. Dieses umso mehr, als nach der 2. Modellrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen die Stadt Rheine jetzt 2.024.305,00 € mehr bekomme, als nach der 1. Modellrechnung. Diese erfreuliche Mitteilung helfe der Stadt sicherlich, um die Probleme beim Haushalt 2013 zu bewältigen.

 

Herr Reiske kann den Beschlussvorschlag der Verwaltung auf Erhöhung der Grundsteuer durchaus nachvollziehen, da die Grundsteuer eine gerechte Steuer sei, denn sie treffe jeden Bürger dieser Stadt. Allerdings sehe seine Fraktion nicht ein, dass die Bürger über die Grundsteuer mehr und mehr belastet würden, damit die Mehrheitsfraktionen im Rat Ausgaben tätigen könnten, die nicht erforderlich seien, wie z. B. für den eventuellen Ausbau der Fürstenberg-Realschule. Dort müssten voraussichtlich 3 bis 4 Mio. € investiert werden, obwohl es Alternativen gebe. Solange seitens der CDU- und FDP-Fraktion kein echter Sparwille bestehe, würde sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei einer Grundsteuererhöhung der Stimme enthalten.

 

Herr Linke bezieht sich auf die Aussage von Herrn Holtel und weist darauf hin, dass die 2. Modellrechnung für die Stadt Rheine eine Zuschussverringerung von ca. 70.000,00 € und keine Verbesserung von 2 Mio. € beinhalte.

 

Frau Dr. Kordfelder ergänzt, dass sie in der Haushaltsrede hierauf nochmals zurückkomme werde.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschluss:

 

Die als Anlage 3 dieser Niederschrift beigefügte Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Rheine (Hebesatzsatzung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:           35 Ja-Stimmen

                                               5 Nein-Stimmen

                                               3 Stimmenthaltungen