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Herr Linke verweist auf die Vorlage und stellt klar, dass dieser Tagesordnungspunkt öffentlich und nicht wie auf der Vorlage angegeben nicht-öffentlich, ist.

Herr Fühner bedankt sich für die Vorarbeiten des Familienbeirates, die zu dieser Vorlage geführt haben.

 

Ohne weitere Wortmeldungen ergeht folgender Beschluss:

 

 

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

 

1.            Bei der Anmeldung neuzugezogener Familien mit Kindern wird im Bürgerbüro über den Familienpass informiert. Auf Wunsch wird sofort ein Familienpass ausgestellt. Familien mit einem Neugeborenen werden im Rahmen der „Willkommensbesuche“ über den Familienpass informiert.

Der Familienpass wird ausschließlich für Zwei- bzw. Einelternfamilien oder eheähnliche Gemeinschaften ab dem ersten Kind ausgestellt. Das konkrete Ausgabeverfahren wird durch die Verwaltung geregelt und soll spätestens zum 1. Januar 2014 umgesetzt werden.

 

2.           Im Elternbegleitbuch sind ebenfalls ein Antrag und Informationen zum Familienpass der Stadt Rheine enthalten.

 

3.           Die Gültigkeitsdauer des Familienpasses für Familien mit minderjährigen

Kindern bleibt bei fünf Jahre, höchstens jedoch bis zur Volljährigkeit

des jüngsten Kindes.

 

4.            Die bisherigen Buchstabenkennungen entfallen.

 

5.            Die Angebote von nicht städtischen Anbietern werden unter Vorbehalt mitgeteilt. Ein Rechtsanspruch auf diese Ermäßigungen besteht nicht.

 

6.            Die städtischen Ermäßigungen werden im Rahmen der im Haushalt zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln gewährt. Ein Rechtsanspruch auf diese Ermäßigungen besteht ebenfalls nicht.

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig