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Herr Linke führt in die Vorlage ein und berichtet, dass die Pflichtbelegung der U3-Plätze in den Kindertageseinrichtungen und die damit verbundenen Aufnahmekapazitäten für die Ü3-Kinder die Wellen hochschlagen lasse. Insbesondere in Altenrheine und in Elte hat es Elternproteste und Sondersitzungen des Stadtteilbeirates gegeben.
Um die Ausschussmitglieder, die vielleicht nicht alle die gesamte Diskussion verfolgen konnten, einen Überblick zu geben, hat die Verwaltung die Förderung der U3-Plätze in den Kindertageseinrichtungen und deren Auswirkungen aufgearbeitet.
Bewusst lautet der Beschlussvorschlag zur Kenntnisnahme, da aus heutiger Sicht für die Verwaltung noch kein Handlungsbedarf für Altenrheine oder Elte bestehe, weil der Rechtsanspruch erfüllt werden könne.
Herr Linke macht deutlich, dass er den Unmut der Eltern, als Vater von zwei Kindern, sehr gut verstehen könne. Er macht unmissverständlich klar, dass diese Problematik der Verwaltung hinreichend bekannt sei. Seit dem Frühjahr dieses Jahres arbeite die Veraltung fieberhaft daran, eine Lösung zu finden. Man habe versucht, in unterschiedlichen Gremien eine Änderung herbeizuführen, was bisher leider nicht gelungen sei. Die Problematik sei 1. die stringente Trennung der Ü-3 Kinder und U-3 Kinder in der Förderung, Zuwendung und in der Belegung und 2. die mangelnde Flexibilität in der Belegung. Herr Linke berichtet weiterhin, dass er bereits den jugendpoltischen Sprecher der CDU-Fraktion Herrn Tenhumberg zu diesem Thema gesprochen habe. Am 19. Dezember ist ein Besuch im Landtag beim jugendpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Herrn Jörg geplant.
Herr Linke bittet die Anwesenden darum, ihre Möglichkeiten bei den Entscheidungsträgern zu nutzen, um auf diese Problematik hinzuweisen.
Herr Linke macht deutlich, dass nur das Land im Rahmen der Kibiz-Reform eine Änderung herbeiführen könne.
Herr Fühner bedankt sich für die Vorlage, die richtigerweise nur eine Kenntnisnahme ist.
Herr Fühner führt weiter aus, dass die Träger der Kindertageseinrichtungen alle fieberhaft dabei seien, eine Lösung zu finden.
In diesem Zusammenhang begrüßt Herr Fühner die politische Mitwirkung der Stadtteilbeiräte.
Herr Fühner führt weiter aus, dass er die gesamtgesellschaftliche Entwicklung mit Sorge aufnehme. Herr Fühner erzählt, dass er bereits als Vorsitzender des Jugendausschusses von Eltern angesprochen worden sei. Die Eltern führten aus, dass es für sie schwierig sei, ihr Kind erst ab dem 3. Lebensjahr in die Kindertageseinrichtungen zu geben, weil sie womöglich keinen Platz in der Kindertageseinrichtung bekommen, die wohnortnah ist. Sie würden jetzt ihr Kind mit ein oder zwei Jahren in der wohnortnahen Kita anmelden, aber nicht hinschicken, nur damit später das Kind ab dem 3. Lebensjahr sicher einen Platz bekomme. Diese Vorgehensweise sei sicherlich nicht im Sinne des Gesetzgebers, so Herr Fühner
Herr Fühner schließt sich der Bitte von Herrn Linke an, mit den jeweiligen politischen Landesvertretungen zu sprechen und auf diese Problematik hinzuweisen, damit eine Lösung gefunden werden kann. Herr Fühner macht deutlich, dass es kein Rheine spezifisches, sondern ein landesweites Problem sei.
Auch Herr Jansen bittet Frau Leskow ihre Partei, die die Landesregierung bildet, anzusprechen.
Herr Jansen führt weiter aus, dass man bei Geschwistern die Möglichkeit der Überlegung ausschöpfen sollte, damit die betroffenen Eltern nicht zwei Kindertageseinrichtungen anfahren müssen.
Herr Jansen fragt er an, ob es nicht sinnvoll wäre, ein zentrales Anmeldeverfahren in der Stadt Rheine einzuführen.
Herr Gausmann führt auf die Anfragen von Herrn Jansen aus, dass die Träger in ihrer Entscheidung autonom sind, welche Kinder sie aufnehmen. In der AG 78 sei man sich darüber einig, dass man die Aufnahme sozialverträglich gestalten wolle. Die Kindertageseinrichtungen nehmen bevorzugt zunächst Geschwisterkinder auf.
Auf die Frage ein zentrales Anmeldeverfahren einzuführen, beantwortet Herr Gausmann die Frage dahingehend, dass man stetig dabei sei, das Anmeldeverfahren zu verbessern, um den Bedürfnissen der Eltern und Kindern nachzukommen.
Frau Holtel bittet ebenfalls die SPD-Fraktion diese Problematik aus Rheine an ihre Parteikollegen auf Landesebene weiterzuleiten.
Herr Rick als Trägervertreter äußert den Wunsch an die Politik, dass diese dafür plädieren solle, dass die Kindertageseinrichtungen, da wo es möglich ist, mit Überbelegungen arbeiten, um gerade den Geschwisterkindern gerecht zu werden.
Herr Linke antwortet auf die Anfrage von Herrn Rick, dass man da, wo es möglich sei, bereits mit Überlegungen arbeite.
Nach ausführlicher Aussprache wird die Vorlage zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Auswirkungen der Förderung der U3-Plätze in den Kindertageseinrichtungen zur Kenntnis.