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Herr Toczkowski berichtet über die Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes im Aufsichtsrat und verweist auf die Vorlage.

 

Anschließend stellt Herr Doerenkamp fest, dass die wirtschaftliche Situation der TaT GmbH katastrophal sei. Wie aus der Vorlage zu entnehmen sei, könne die TaT GmbH nur noch durch massive finanzielle Unterstützung der Stadt Rheine am Leben erhalten bleiben. Hieran werde sich auch in der Zukunft nichts ändern. Von einer Wirtschaftlichkeit im Sinne des § 109 GO könne somit keine Rede sein. Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 8. April 2014 seien dem Rat aber die Hände gebunden, sodass eine Zustimmung zum Wirtschaftsplan heute unumgänglich sei. Trotzdem sei es an der Zeit, sich mit der Zukunft dieser defizitären GmbH zu beschäftigen.

Trotz vorhandenen Ratsbeschlusses habe die Verwaltung bisher keinen Vorschlag für den weiteren Umgang mit der TaT GmbH erarbeitet. Insofern dränge sich die Frage der Untätigkeit auf, die den Rheinensern viel Geld koste. Insofern sei es nur schwer zu vermitteln, warum auf der einen Seite massive Kürzungen vorgenommen und auf der anderen Seite beim TaT Geld mit vollen Händen herausgeworfen werde. Aus diesem Grunde verliest Herr Doerenkamp den als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügten Antrag der CDU-Fraktion.

 

Herr Brunsch erklärt, dass die FDP-Fraktion sich bei der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Stimme hätte enthalten wollen, weil sie im Aufsichtsrat nicht vertreten sei. Um über den eingebrachten Antrag der CDU-Fraktion entscheiden zu können, benötige seine Fraktion aber noch weitere Informationen, die ja auch durch den gestellten Antrag angefordert würden. Insofern könne er dem Antrag zustimmen.

 

Herr Roscher hält das Verfahren für sehr merkwürdig, wenn zur Verabschiedung eines Wirtschaftsplanes ein solcher Antrag vorgelegt werde. Auch wundere er sich über solch pauschale Aussagen, wonach für das TaT das Geld mit vollen Händen herausgeworfen werde. Nach seinem Kenntnisstand gebe es doch sehr viele etablierte Firmen in der Region, die seinerzeit im TaT ihre Gründungsphase erlebt hätten und mittlerweile Arbeitsplätze anbieten und Steuern zahlen würden.

Im Übrigen habe die Stadt Rheine mehrere Gesellschaften, die keinen Profit bringen würden, wie z. B. das Kloster Bentlage und die EWG, die zum Wohle der Stadt Rheine auch am Leben gehalten würden. Auch diese Gesellschaften würden einen Mehrgewinn für die Stadt darstellen. Aus diesem Grunde sollte der Rat heute über den Wirtschaftsplan abstimmen und den Antrag der CDU-Fraktion als eingebracht ansehen.

 

Frau Dr. Kordfelder unterstützt diesen Vorschlag von Herrn Roscher und schlägt vor, dass die Geschäftsführung des TaT den Rat einmal einladen sollte, um über Wechselwirkungen der Service GmbH und der Projekte im Zusammenhang mit dem Klimaschutz und dem Gewerbesteueraufkommen der über 30 im TaT agierenden Firmen zu berichten. Nur so könne der Rat und insbesondere die neuen Mitglieder des Rates Kenntnis darüber erlangen, welche Konsequenzen ein solcher Antrag für den Klimaschutz und die Energiewirtschaft haben würde.

 

Herr Ortel äußert, dass er dem Antrag der CDU-Fraktion von der Intention her durchaus zustimmen könnte, denn es solle etwas auf den Prüfstand gestellt werden, was schon lange erforderlich gewesen wäre. Er sehe den Antrag aber heute nur als eingebracht an, sodass hierüber in der heutigen Sitzung nicht zu entscheiden sei.

 

Auch Herr Brauer kritisiert die Art und Weise, wie dieser Antrag durch die neue Mehrheit im Rat der Stadt Rheine gestellt werde. So könne man nicht miteinander umgehen. Er werde jedenfalls dem Antrag in der heutigen Sitzung nicht zustimmen.

 

Herr Dr. Janssen geht davon aus, dass es sich bei dem Antrag der CDU-Fraktion um einen Prüfauftrag handele, über den nach Vorberatung im Aufsichtsrat im Rat der Stadt Rheine entschieden werde. Darüber hinaus stellt er fest, dass es zu dem Antrag einige Informationsdefizite gebe. Insofern stellt er klar, dass die TaT-Gesellschaft keine städtischen und auch keine eigenen Mitarbeiter vorhalte. Die Gesellschaft habe noch eine laufende Zweckbindung, was sich aber ab 2015 ändern werde. Insofern schlage er vor, sich über das konzeptionelle weitere Verfahren der Immobiliengesellschaft zu unterhalten oder sich wieder mit einer Zusammenführung von Immobilien und Service zu beschäftigen und darüber in der nächsten Ratssitzung zu entscheiden.

 

Herr Hachmann stellt klar, dass die CDU-Fraktion den Antrag in der heutigen Ratssitzung nur als eingebracht betrachtet wissen möchte.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt auf Empfehlung des Aufsichtsrates die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der TaT Transferzentrum für angepasste Technologien GmbH, Frau Dr. Angelika Kordfelder, den vorgelegten Wirtschaftsplan 2015 der TaT Transferzentrum für angepasste Technologien GmbH gem. § 7 des Gesellschaftsvertrages festzustellen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig bei 3 Stimmenthaltungen