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Herr Roscher hinterfragt die Entscheidung, an die Stelle „Fachbereichsleiter Interner Service“ einen kw-Vermerk anzubringen, da der Nachfolger von Frau Dr. Kordfelder absehbarerweise nach Amtsantritt eine identische Stelle schaffen müsse. Also sei es unverständlich, weshalb man jetzt ein halbes Jahr ohne selbige auskommen solle.

 

Herr Hachmann gibt zu bedenken, dass mit Einzug eines neuen Bürgermeisters diverse Änderungen im Fachbereich Interner Service einhergehen könnten. Daher müsse man bis zur Bürgermeisterwahl flexibel bleiben und dürfe nicht verfrüht derartige Personalentscheidungen treffen.

 

Herr Ortel kritisiert, dass sich die betreffende Stelle in der Experten- und nicht etwa in der Politikebene befände, womit die Anbringung eines kw-Vermerkes aus politischen Gründen ungewöhnlich sei und dass die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hinter den Kulissen strukturelle Intentionen verfolgen würden.

 

Frau Dr. Kordfelder berichtet von den bisherigen Bemühungen und Rückschlägen bei der Stellenwiederbesetzung, die nunmehr vom Rat durch Anbringung des kw-Vermerkes unterbunden worden wäre. Darüber hinaus mahnt Sie die Ausschussmitglieder an, dass ein solcher Umgang mit Personal, wie er derzeit gepflegt werde, bereits jetzt dazu führe, dass sich immer weniger Externe auf frei werdende Stellen bewerben würden.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt den dieser Vorlage als Anlagen 1 bis 3 beigefügten Gesamtstellenplan für das Haushaltsjahr 2015.

 

 

Abstimmungsergebnis:           Ja-Stimmen    12

                                             Nein-Stimmen  7