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Herr Linke erläutert die Vorlage und den dringenden Bedarf an weiteren menschenwürdigen Unterkünften für Flüchtlinge in Rheine, zumal die Zuweisungen kontinuierlich steigen würden.

 

Herr Hachmann trägt den Inhalt des als Anlage 1 der Niederschrift beigefügten Änderungsantrags der CDU-Fraktion vor und erläutert ihn. Er bittet die Verwaltung, in der Bevölkerung mithilfe eines öffentlichen Aufrufs nach privatem Wohnraum zu suchen, damit das Konzept der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen auch weiterhin verfolgt werde.

 

Auf Bitte von Frau Dr. Kordfelder erklärt Herr Krümpel, dass die mobilen Wohneinheiten in Kastenbauweise angeboten würden, sodass man in der Nutzung flexibel sei. Natürlich müssten für jede Wohneinheit die Hausanschlüsse gelegt werden, was natürlich in der Summe bei mehreren kleinen Einheiten teurer werde als bei einer großen Wohneinheit.

 

Auf Frage von Herrn Brunsch antwortet Herr Gausmann, dass bei der Anschaffung von mehreren kleineren Wohneinheiten nur in einem Gebäude eine Anlaufstelle eingerichtet werde, die für mehrere Unterkünfte zuständig sei. Natürlich würden hierdurch zusätzliche Fahrzeiten und dadurch bedingt höhere Fahrtkosten entstehen. Mehrere kleinere Wohnanlagen hätten aber auch den Vorteil, dass die unterschiedlichen Ethnien strukturiert und gezielt untergebracht werden könnten, sodass bestimmte Probleme dadurch von vornherein ausgeschlossen werden könnten.

Zusätzlicher Personalaufwand werde erst dann entstehen, wenn in Rheine noch weitere ca. 500 Flüchtlinge dazukämen. Dieser zusätzliche Personalbedarf habe aber nichts mit der Unterbringungsstruktur zu tun.

 

Herr Roscher stellt fest, dass sich das Konzept der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in der Vergangenheit bewährt habe. Insofern werde die SPD-Fraktion auch den Antrag der CDU-Fraktion mitunterstützen. Ferner begrüßt Herr Roscher, dass die Verwaltung mit der BImA Kontakt aufgenommen habe, um Möglichkeiten der Unterbringung von Flüchtlingen in den leerstehenden Bundeswehrkasernen zu erörtern. Problematisch sei die große Anzahl der ankommenden Flüchtlinge. Auch fehle die Unterstützung durch Bund und Land in dem für die Kommunen erforderlichen Maße. Es würden wieder einmal Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt, ohne die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zeitnah bereitzustellen. Sicherlich könnten die Kommunen die Probleme vor Ort besser lösen, als das Land oder der Bund. Es reiche nicht, den Flüchtlingen nur eine sichere Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Viele dieser Menschen benötigten auch eine psychische Unterstützung, denn sie kämen traumatisiert in Deutschland an, weil sie in ihren Heimatländern Angst um ihr Leben hätten haben müssen. Auch kämen sie in Deutschland in eine andere Kultur, die sie nicht kennen würden.

 

Herr Reiske stellt fest, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Es gehe hierbei um brutal verfolgte Menschen aus Krisengebieten, die aus ihrer Heimat herausgerissen würden. Aus humanitären und christlichen Gründen sei es die Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheine, diese Menschen hier aufzunehmen und zuvorkommend und wertschätzend zu begegnen. In der Vergangenheit seien die Flüchtlinge in Rheine immer menschenwürdig untergebracht worden. Seine Fraktion wolle auch an dem dezentralen Unterbringungskonzept festhalten und insofern den in Nuancen vom Beschlussvorschlag abweichenden Antrag der CDU-Fraktion zustimmen. Insofern habe der Ankauf von Häusern oder Wohnungen für die GRÜNEN erste Priorität. In diesem Zusammenhang bittet er die Verwaltung, ggf. gemeinsam mit den Kirchengemeinden einen öffentlichen Aufruf an die Bevölkerung zu starten, um nach freiem Wohnraum für Flüchtlinge zu suchen. Wenn der Markt keinen derartigen Wohnraum mehr hergebe, solle sich die Verwaltung rechtzeitig um mobile Wohnelemente kümmern. Es sei aber allein mit der Suche nach Unterkünften nicht getan. Ganz wichtig sei auch die sozialarbeiterische Begleitung der Flüchtlinge. Mit dieser Thematik sollten sich der Integrationsrat und der Sozialausschuss in ihren nächsten Sitzungen beschäftigen. Es werde eine große Herausforderung sein, die Flüchtlinge in Rheine zu integrieren. Dieses werde nur mit allen gesellschaftlichen Kräften gemeinsam zu schultern sein.

 

Herr Ortel äußert, dass sich auch die AfR mit dem angepassten Antrag der CDU-Fraktion identifizieren könne, zumal es keine Handlungsalternativen gebe. Bei der zu treffenden Entscheidung gehe es um Menschen, die man nicht auf der Straße stehen lassen könne. Da mit einer ständigen Zuweisung von Flüchtlingen zu rechnen sei, unterstütze seine Fraktion auch den öffentlichen Aufruf, in der Bevölkerung nach geeignetem Wohnraum für Flüchtlinge zu suchen. Ebenfalls spreche sich seine Fraktion für die beiden kleineren mobilen Wohnanlagen aus, weil diese die Chance beinhalten würden, bedarfsgerecht auf den Flüchtlingsstrom zu reagieren. Evtl. werde eine der beiden geplanten Wohnanlagen für 40 Personen sogar ausreichen, sodass man die zweite dann nicht mehr errichten müsse.

 

Auch Frau Floyd-Wenke begrüßt den modifizierten Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Beschlussvorschlag. Allerdings sieht sie einen erhöhten Betreuungsbedarf für die Flüchtlinge in Rheine. Aus diesem Grunde habe die Fraktion DIE LINKE vorab auch einen Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt bei der Verwaltung eingereicht, der als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügt ist.

In diesem Zusammenhang stellt Frau Floyd-Wenke die Frage nach der personellen Besetzung der Stadtteilbüros an der Catenhorner Straße und nach den Angeboten, die von dort unterbreitet würden.

 

Herr Gausmann antwortet, dass das Büro mit einer Vollzeitkraft, die zz. aber leider erkrankt sei, besetzt sei. Zum Aufgabenbereich dieses Stadtteilbüros zähle die Hausaufgabenbetreuung, das Abhalten von Deutschkursen, die Beratung für die dort wohnenden Menschen mit Integrationshintergrund und die Unterstützung beim Übergang von Kindern von der Kita in die Schule.

 

Frau Dr. Kordfelder bezieht sich auf den von Frau Floyd-Wenke angesprochenen Antrag, über den in der heutigen Ratssitzung eine Beschlussfassung nicht möglich sei. Sie sagt aber eine Aufbereitung des Antrags für die Sitzung des Sozialausschusses am 10. März d. J. zu.

 

Herr Berardis räumt der dezentralen Unterbringung erste Priorität ein. Die Anschaffung von mobilen Wohnanlagen sei seines Erachtens nur nachrangig zu verwirklichen. Er gibt zu bedenken, dass die Lieferzeit für derartige Wohncontainer ca. ein halbes Jahr betrage, die Stadt aber schon jetzt Probleme habe, die ankommenden Flüchtlinge unterzubringen. Er appelliert an die Verwaltung, die Gespräche mit der BImA zu intensivieren, damit die erforderlichen Unterkünfte in den leerstehenden Bundeswehrkasernen kurzfristig bereitgestellt werden könnten.

 

Herr Dr. Konietzko appelliert an den Rat, in seinem Beschluss die Willkommenskultur in Rheine noch einmal deutlich herauszuheben, denn eine solche Aussage könne bei einem öffentlichen Aufruf nach privaten Unterbringungsmöglichkeiten von Vorteil sein. Ferner äußert er sein Unverständnis darüber, dass die Verhandlungen mit der BImA über die leerstehenden Bundeswehrliegenschaften so schwierig seien. Im Gegensatz zu der Containerlösung sei die Unterbringung von Flüchtlingen in den Bundeswehrkasernen eine langfristige Lösung. Insofern appelliert er an die Verwaltung, mit der übergeordneten Behörde der BImA, nämlich dem Bundesfinanzministerium, diesbezüglich Kontakt aufzunehmen, um kurzfristig eine Lösung herbeizuführen.

 

Frau Dr. Kordfelder antwortet, dass die Verwaltung den Kontakt schon hergestellt habe.

Beschluss:

 

1.      In Rheine wollen wir eine Willkommenskultur für Flüchtlinge schaffen. Hierbei wird das bisherige Prinzip der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen weiterverfolgt.

 

2.      Der Rat der Stadt Rheine beschließt aufgrund der aktuellen Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen kurzfristig zwei mobile Wohneinheit für je bis zu 40 Personen für die Unterbringung von Flüchtlingen anzuschaffen.

 

3.      Die Verwaltung wird ermächtigt, Wohngebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen bis zu einem Betrag von 250.000 € je Wohngebäude zu erwerben. Hierbei müssen folgende Aspekte einfließen:

-      Standort und Lage, Einbeziehung der Bevölkerung

-      Möglichkeit der späteren Verwendung und Nutzung; städtebauliche Entwicklung

 

4.      Die Mittel zur Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 2 Mio. € werden im Haushalt beim Produkt 5202 (Zentrale Gebäudewirtschaft) wie folgt bereitgestellt:
- rd. 950.000 € für zwei mobile Wohneinheiten (investiv)
- rd. 650.000 € für Wohngebäude (investiv)
- rd. 400.000 € konsumtiv

 

5.      Die Verwaltung berichtet kontinuierlich dem HFA über die getroffenen Maßnahmen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig