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Herr Toczkowski berichtet zur Vorlage.
Herr Brunsch erklärt, dass er sich bei der Abstimmung zu diesem und dem nächsten Tagesordnungspunkt der Stimme enthalten werde, weil die FDP-Fraktion in den entsprechenden Gremien der Beteiligungsgesellschaften nicht vertreten sei.
Frau Dr. Kordfelder erklärt sich zu Ziffer 1 des Beschlussvorschlages für befangen.
Herr Brauer übernimmt zur Abstimmung hierüber die Leitung der Ratssitzung.
Die anderen Aufsichtsratsmitglieder erklären sich zu Ziffer 2 c für befangen und nehmen zur Abstimmung hierüber im Zuhörerraum Platz.
Beschluss:
1. Der Rat des Stadt Rheine beauftragt Herrn Mathias Krümpel als persönlichen
Vertreter von Frau Dr. Angelika Kordfelder in der Gesellschafterversammlung der
TaT – Transferzentrum für angepasste Technologien GmbH folgenden Beschluss zu
fassen:
Dem Aufsichtsratsmitglied Frau Dr. Angelika Kordfelder wird für das
Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 3 Stimmenthaltungen
2. Der Rat des Stadt Rheine beauftragt die Vertreterin der Stadt Rheine
in der Gesellschafterversammlung der TaT – Transferzentrum für angepasste
Technologien GmbH, Frau Dr. Angelika Kordfelder, folgende Beschlüsse zu fassen:
a)
Der
Jahresabschluss 2014, abschließend mit einer Bilanzsumme von 1.841.217,14 EUR, wird in der von der Steuerberatersozietät
Winter & Partner Steuerberatungsgesellschaft PartG mbB erstellten und geprüften Form festgestellt.
In der Bilanz zum 31. Dezember 2014 wird eine
Kapitalrücklage in Höhe von 710.047,43 EUR ausgewiesen. Die Gesellschafterin
hat im Jahr 2013 eine Einlage in Höhe von 114.150,00 EUR geleistet, um die
Gesellschaft mit dem für ihre Tätigkeit notwendigen Kapital auszustatten."
b)
Der
ausgewiesene Jahresfehlbetrag in Höhe von 81.136,08 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 3 Stimmenthaltungen
c)
Der
Geschäftsführung und den anderen Aufsichtsratsmitgliedern wird für das
Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 3 Stimmenthaltungen