Von Frau Ehrenberg wird auf die Vorlage verwiesen.

 

Herr Kaisel berichtet, dass die CDU-Fraktion der vorliegenden Vorlage der Verwaltung nicht zustimmt. Die Verwaltung schreibt in Ihrem Beschlussvorschlag, dass ein Bedarf von zwei Anlageeinheiten besteht; dieses sieht die CDU-Fraktion genauso. Durch die Halle in Gellendorf wird genau dieser Bedarf gedeckt.

Es gibt vor allem drei Gründe, die für eine Förderung der Sportfreunde Gellendorf und damit der Halle sprechen:

1. Die Halle wurde aus Steuergeldern erbaut. Hätten die Sportfreunde Gellendorf diese Halle nicht übernommen, wäre diese wohl kommerziell genutzt worden.
2. Der Sportausschuss hat sich auf die Fahnen geschrieben, Vereine mit eigenen Anlagen besonders zu fördern. Dieses ehrenamtliche Engagement sollte dementsprechend auch von unserer Seite gefördert werden.
3. Die Angebote von Sportvereinen und die sportlichen Aktivitäten vieler Bürgerinnen und Bürger finden häufig dezentral statt. Es ist davon auszugehen, dass auch durch die neue Gartenstadt Gellendorf der Verein weiter wächst. Zudem ist der Verein mit der Halle jetzt auch in der Lage, mehr Sparten als Fußball anzubieten. Auch dadurch können weitere Mitglieder gewonnen werden.

Die CDU-Fraktion ist wegen der gerade genannten Gründe für die Förderung der Halle und des Vereins. Für die Halle der Euregio-Gesamtschule, die in der Vorlage angesprochen wird, besteht aus sportfachlicher Sicht (nicht schulfachlicher Sicht) kein Bedarf und sollte schon deshalb nicht aus der Sport- sondern aus der Schulpauschale finanziert werden.

Die Verwaltung wird somit aufgefordert, bis zu den Haushaltsplanberatungen (der HFA muss vorher beschließen) eine neue Vorlage anzufertigen, in der die Investitionskostenzuschüsse laut Sportförderrichtlinien benannt werden. Weiterhin sollte der Verein auch bei den Betriebskostenzuschüssen nicht schlechter als andere Vereine gestellt werden.

 

Herr Toczkowski berichtet, dass das Vorgetragene im Wesentlichen den Ergebnissen der Diskussionen in der SPD-Fraktion entspricht. Auch die SPD sieht den Bedarf und die Notwendigkeit, Vereine mit eigenen Anlagen bei Investitionen und Betriebskosten zu unterstützen. Als Argument ist auch das ehrenamtliche, familien- und kinderorientierte Engagement zu nennen. Dieses wird als Begründung gesehen, dem Vorschlag der Verwaltung nicht zu folgen. Für die SPD-Fraktion stellt er den folgenden Antrag, der als Schriftstück an die anwesenden Ausschussmitglieder verteilt wird:

 

Antrag der SPD-Fraktion

 

Die SPD-Fraktion beantragt, den Betriebskostenzuschuss für die Unterhaltung vereinseigener Anlagen der Sportvereine in Höhe von 25 % im Jahre 2008 wieder in voller Höhe auszuzahlen und die notwendigen Mittel im Haushalt des Jahres 2008 zur Verfügung zu stellen. Eine Erörterung kann im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2008 erfolgen.

 

Begründung:

Die Sportförderrichtlinien der Stadt Rheine sehen eine Betriebskostenförderung für vereinseigenen Anlagen in Höhe von 25 % vor. Der Haushaltsansatz für diese Position ist in den letzten Jahren trotz steigender Betriebskosten der Sportvereine nicht erhöht worden, so dass sich die tatsächliche Förderung stetig verringert hat und aktuell im Jahre 2007 bei etwa 17 % liegt.

Die Sportvereine mit vereinseigenen Anlagen haben in den vergangenen Jahren erheblich zur Bereitstellung einer intakten Sportstätteninfrastruktur in Rheine beigetragen und wurden in der Vergangenheit von der Stadt Rheine aufgefordert, eigene Sportstätten zu errichten und zu unterhalten. Dieses Engagement der Vereine hat zu einer erheblichen Kostenreduzierung für die Stadt in den letzten Jahrzehnten geführt.

Insbesondere die oben genannten Vereine stehen heute vor dem Problem, dass die Kosten insgesamt und insbesondere die steigenden Energiekosten kaum noch zu finanzieren sind. Der Spielraum für die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ist zudem in den Vereinen erschöpft.

Um die gute und funktionierende ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen nicht zu gefährden, müssen die Betriebskosten in einer Höhe von 25 % wieder zur Auszahlung gelangen. Dementsprechend sind die Haushaltsmittel für das Jahr 2008 anzupassen.

 

Herr Rieke informiert, dass er sich den Aussagen der Vorredner anschließen kann.

 

Für den Stadtsportverband wird von Herrn Mollen eine Förderung der Sportfreunde Gellendorf im Rahmen einer Gleichbehandlung aller Sportvereine gewünscht. Auch er fordert künftig eine Förderung der Betriebskosten in Höhe 25 Prozent.

 

Von Herrn Kohnen wird gewünscht, dass auch bei einer ablehnenden Verwaltungsmeinung wichtige Details wie z. B. der Jugendanteil in der Vorlage aufgeführt werden.

 

Herr Lunkwitz berichtet, dass auch die FDP die Förderung der Sportfreunde Gellendorf unterstützt.

 

 

Beschluss des SportA:

 

Der Sportausschuss stimmt dem Antrag der Sportfreunde Gellendorf zu und verweist die Beratung über den Zuschuss in die Haushaltsberatung.

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig