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Herr Dr. Vennekötter verweist auf die Vorlage. Er erklärt, dass Diskussionen in zwei Teilen geführt werden müssten. Einmal bezüglich der Offenlage und dann in Bezug auf das Beitragsrecht. Wobei dieser Punkt unter haushaltstechnischen Gesichtspunkten gesondert zu führen sei.

 

Herr Weßling erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag folgen werde. Er erklärt, dass die Beitragssituation sehr lange diskutiert wurde. Die SPD-Fraktion wünscht von der Verwaltung eine Aufstellung über die Abrechnungen der Baumaßnahmen der letzten 5 Jahre und über die Art und Weise der Abrechnung, in welchen Kategorien und Größenordnungen sich diese sich belaufen.

(Tabelle wurde zum TOP beigefügt s. u.)

 

Herr Remke erklärt, dass sich die Straße in einem sehr schlechten Zustand befinde. Speziell für die Fahrradfahrer und die Fußgängern sei es zwingend notwendig, dort kurzfristig einzuschreiten. Seitens der CDU-Fraktion werde man der Vorlage zustimmen. Was die beitragsrechtliche Seite betreffe, sei man der Meinung, dass der Verwaltungsvorschlag eine gute Kompromisslösung sei.

 

Herr Dr. Vennekötter ergänzt, dass im Herbst die Offenlage den Anwohnern angekündigt werde. Im Zuge dieser Offenlage werden die Informationsschreiben mit den zu erwartenden Beiträgen an die Anwohner versandt.

 

Herr Weßling erklärt, dass die SPD-Fraktion sich der Meinung von Herrn Remke bezüglich der Beiträge anschließe.

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss nimmt den Ausbauentwurf zur Kenntnis und beschließt dessen Offenlage in den Diensträumen der Technischen Betriebe Rheine AöR im neuen Rathaus.

 

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig