Herr Roscher für die SPD-Fraktion beantragt, den TOP 4 von der Tagesordnung abzusetzen, da aufgrund der kurzfristigen Einreichung des unter TOP 3.3.4 erwähnten Antrages der Fraktionen B90/DIE GRÜNEN und CDU noch Beratungsbedarf bestehe. Frau Marji für die UWG Rheine und Herr Hachmann für die CDU-Fraktion befürworten die Absetzung.

 

Herr Krümpel weist darauf hin, dass bei Änderung des Stellenplanes der Haushaltsplan jedoch nicht mehr geändert werde.

 

Herr Dr. Lüttmann schlägt daraufhin vor, den TOP 4 abzusetzen. Die Ausschussmitglieder folgen einstimmig diesem Antrag.