Sitzung: 25.04.2018 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz
Beratungsergebnis: geändert beschlossen
Vorlage: 156/18
Herr Schmechtig stellt das
Nahverkehrskonzept anhand einer Präsentation vor.
Herr Doerenkamp merkt an,
dass es zur letzten Vorstellung Änderungen gegeben habe. In dieser Vorlage
werde von 2 Linienbündel gesprochen. Warum wurde der gewünschte Frühverkehr an
Sonn- und Feiertagen nicht wie angeregt aufgeführt. Weiter möchte er wissen, ob
die Busse die Fahrzeiten einhalten können, wenn sie häufig durch Tempo 30 Zonen
fahren müssen.
Herr Bems erklärt, dass er
die Sorgen der Busfahrer und Busnutzer nachvollziehen könne. Im Weiteren weist
er auf den folgenden Antrag seiner Fraktion hin, weitere Änderungen im Nahverkehrskonzept
zu Gunsten der Nutzer vorzunehmen.
Herr Lang weist darauf hin,
dass der Vertrag mit dem Unternehmer für den ÖPNV auf 10 Jahre festgeschrieben
werde. In dieser Zeit könne sich einiges verändern. In wie weit müsse daher die
Experimentierklausel festgeschrieben werden, möchte er wissen.
Herr Wortmann fragt nach,
wie geprüft werde, ob die eingesetzten Busfahrer ausreichend die deutsche
Sprache beherrschen.
Herr Dr. Vennekötter
erläutert, dass die Aufteilung in Linienbündel 1 und 2 in eine Muss- und Soll
Vorgabe geändert wurde. In der Summe ergeben sich aber keine Änderungen zum
bereits vorgestellten Nahverkehrskonzept. Im Wettbewerb können die Anbieter die
Soll Vorgaben als Zusatzleistungen anbieten.
Sollte ein Anbieter den Zuschlag bekommen, der nur die Muss Vorgaben anbietet, könnten die fehlenden Verkehre über
zusätzliche Aufträge vergeben werden.
Herr Schmechtig warnt davor,
die Mindestanforderung zu sehr zu
belasten. Mögliche Anbieter könnten dadurch abgeschreckt werden ein Angebot
abzugeben, denn z.B. sonntags gegen 10 Uhr sind die Busse noch ziemlich leer.
Zusätzliche Bedarfe in den Abendstunden sehe er auch, insbesondere bei den
Pendlern. Weiter meint Herr Schmechtig, dass man die Richtung in welcher die
Tür sich öffnen soll, nicht vorgegeben dürfe. Gerade nach innen öffnende Türen,
seien für die Busnutzer, die sich im Bus befinden. problematisch. Die von Herrn
Lang genannte Experimentierklausel gebe es im NVK nicht. Zusätzlich benötigte
Verkehr können entweder dazu gebucht oder neu ausgeschrieben werden. Es gebe
immer eine Möglichkeit zusätzliche Verkehre anzubieten. Herr Schmechtig
erläutert weiter, dass es zertifizierte Tester gebe, die die Sprachkenntnisse
der Busfahrer bei Bedarf überprüfen können. Sollte es da zu Problemen kommen,
können zunächst Strafgelder verhängt werden bis hin zum Widerruf der
Genehmigung.
Herr Bems macht deutlich,
dass seiner Meinung nach das Nahverkehrskonzept die Bedarfe der Bürgerinnen und
Bürger abbilden müsse.
Herr Dr. Vennekötter
antwortet, dass das Nahverkehrskonzept abbildet was die Verwaltung und die Politik
an Verkehre haben wolle und müsse. Sollten dann noch Verkehre fehlen, können
die jederzeit ausgeschrieben werden.
Herr Bems möchte eine
Garantie für den Fall das Verkehre fehlen sollten, diese auch mit einer politischen
Mehrheit nachgebucht werden.
Herr Doerenkamp merkt an,
dass den Fraktionen immer noch kein Zahlenmaterial über die einzelnen Linien vorliege.
Ohne konkrete Zahlen, wie die Linien ausgelastet seien, könne er keine
Entscheidung treffen, ob die Linienbündel die Bedarfe abdecken und an welchen
Stellen noch Verkehre fehlen. Daher möchte er gern die Auslastungszahlen
zeitnah bekommen.
Herr Dr. Vennekötter
erklärt, dass die Unternehmer erst einmal Angebote abgeben sollen und sollten
dann noch Verkehre fehlen, werden diese ggf. nachträglich gebucht.
Herr Schmechtig gibt zu
bedenken, dass der Unternehmer eigenwirtschaftlich arbeiten soll. Je mehr
Anforderungen in das Konzept eingearbeitet werden, desto unwahrscheinlicher
wird es, dass Unternehmer ein Angebot abgeben. Daher halte er es für
bedenklich, die Leistungsangaben immer weiter zu erhöhen. Das EU-Verfahren müsse bald begonnen werden und daher habe man nur
einen begrenzten Zeitrahmen.
Herr Hachmann schlägt vor,
den Beschluss dahingehend zu ändern, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung,
Umwelt und Klimaschutz, den Beschluss nur zur Kenntnis nehme und der Rat am
8.5.18 entscheide.
Herr Bems begrüßt diesen
Vorschlag.
Frau Eckhard möchte wissen,
ob die Stadt Rheine heute schon Verkehre dazu kaufe.
Herr Dr. Schulte de-Groot
antwortet, dass bereits heute alle Verkehre eingekauft werden, denn die VSR
verfüge nicht über eigene Busse.
Herr Doerenkamp regt an,
dem Beschlussvorschlag der Kenntnisnahme von Herrn Hachmann zu folgen und ergänzt,
dass es einen gesonderten Termin mit den Fraktionen und der Verwaltung geben
solle, in dem die Zahlen offen gelegt und erläutert werden. Dieser Termin müsse
dann aber noch vor der Ratssitzung am 8.5.18 liegen.
Herr Gausmann sagt zu, dass
noch in der kommenden Woche ein gemeinsamer Termin anberaumt werde. In der
Ratssitzung müsse ein Beschluss gefasst werden, ansonsten können die weiteren
Termine nicht eingehalten werden.
Geändertet Beschluss:
- Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nimmt
das Nahverkehrskonzept der Stadt Rheine 2018 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Vor
Eintritt in den nächsten Tagesordnungspunkt unterbricht Herr Hachmann die
Sitzung für 5 Minuten, da noch interner Beratungsbedarf bestehe.