Beschlussvorschlag/Empfehlung:
- Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz
empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, das Nahverkehrskonzept der Stadt
Rheine 2018 zu beschließen.
- Der Rat Stadt Rheine beschließt das Nahverkehrskonzept der Stadt
Rheine 2018.
Begründung:
Gem. § 3 Abs. 1 des
Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG
NRW) ist die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV Aufgabe der
Kreise und kreisfreien Städte, sowie von mittleren und großen kreisangehörigen
Städten, die ein eigenes ÖPNV-Unternehmen betreiben oder an einem solchen
wesentlich beteiligt sind. Die Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine GmbH (VSR)
ist als 100 %iges Tochterunternehmen der Stadtwerke Rheine GmbH - deren
alleinige Gesellschafterin wiederum die Stadt Rheine ist – ein eigenes ÖPNV-Unternehmen
der Stadt Rheine. Die Stadt ist daher im Status quo gem. § 3 Abs. 1 ÖPNVG NRW
Aufgabenträger für den ÖPNV.
Als ÖPNV-Aufgabenträger hat
die Stadt Rheine die VSR in der Vergangenheit mit der Erbringung des ÖPNV im
Stadtgebiet Rheine betraut, um eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit
öffentlichem Nahverkehr sicherzustellen. Diese Betrauung hat noch eine Laufzeit
bis zum 30.11.2019.
Auf Basis des derzeit
gültigen Rechtsrahmens kommt nach Ablauf der Laufzeit die Fortsetzung in dieser
Organisationsform des ÖPNV nicht mehr in Betracht.
Vor diesem Hintergrund
sowie dem Auslaufen der derzeitigen
Betrauungsregelung und der vom Kreis Steinfurt im Jahr 2016 begonnenen Fortschreibung
des Nahverkehrsplans hat der Rat der Stadt Rheine in seiner Sitzung am
16.01.2018 beschlossen, den Versuch zu unternehmen, den Stadtverkehr ab dem
01.12.2019 als eigenwirtschaftlichen Verkehr zu organisieren.
Hierzu bereitet die
Verwaltung das entsprechende Verfahren, einen Aufruf zum eigenwirtschaftlichen
Genehmigungswettbewerb, vor. Dieser ist im EU-Amtsblatt zu veröffentlichen.
Inhalt und Leistungsumfang
der zukünftig eigenwirtschaftlich zu erbringenden Leistung werden dort
definiert. Grundlage hierfür bildet das Nahverkehrskonzept der Stadt Rheine (s.
Anlage), welches als Teilplan auch Gegenstand der Fortschreibung des
Nahverkehrsplans des Kreises wird, um seine rechtliche Wirkung entfalten zu
können.
Das Nahverkehrskonzept der
Stadt Rheine definiert die Bedarfe und Interessen des Aufgabenträgers Stadt Rheine.
Als Rahmenplan erfolgt seine Aufstellung zu einer Zeit des Beginns grundlegender
neuer Anforderungen an den ÖPNV hinsichtlich Mobilitätsverhalten, demografische
Entwicklung, technischem Fortschritt und Klimaschutz.
Das mit der Erstellung des
Nahverkehrskonzept für den Stadtverkehr Rheine beauftragte Büro Mathias
Schmechtig, NahverkehrsConsult, Kassel wird den Entwurf des Konzeptes in der Sitzung
des StUK am 25.04.2018 vorstellen.
Nach Beschlussfassung des
Nahverkehrskonzeptes durch den Rat am 08.05.2018 wird das Nahverkehrskonzept entsprechend
der Abstimmung mit dem Kreis Steinfurt Bestandteil des Nahverkehrsplanes des
Kreises, welcher voraussichtlich bis Ende 2018 beschlossen wird.
Anlagen:
Anlage 1:
Nahverkehrskonzept der Stadt Rheine 2018