Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt Rheine stimmt auf Empfehlung des Verwaltungsrats der Technischen Betriebe Rheine AöR (TBR AöR) der als Anlage 2 zur Vorlage beigefügten Vereinbarung zur Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 24.06.1994/11.07.1994/01.08.1994 zwischen dem Kreis Steinfurt sowie den Städten Rheine und Ibbenbüren über die Abfallsortierung und -verwertung zu.

 

2.   Der Rat der Stadt Rheine stimmt auf Empfehlung des Verwaltungsrats der TBR AöR der als Anlage 3 zur Vorlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Steinfurt und der Stadt Rheine zur Übertragung der Behandlung und Verwertung der Nichtverpackungsanteile (Pappe-Papier-Karton-Sammlung) zu.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig