Beratungsergebnis: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 1

Herr Dr. Vennekötter erklärt einleitend  die Querschnitte der verschiedenen Varianten für die Lindenstraße und die Tichelkampstraße. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung die Variante 1 favorisiere.

 

Frau Schauer ergänzt zur Vorlage, dass in der Tabelle der Vorlage angegeben worden sei, dass in der Form des gemeinsamen Geh- und Radweges eine Förderung nicht möglich sei. Frau Schauer erklärt, dass die Ausweisung als getrennter Geh- und Radweg möglich ist, aber dann auch nur der Radweg förderfähig sei. Wenn man dann den Gehwegbereich ohne Baumfällungen optimieren möchte, würden diese Kosten nicht förderfähig sein und man würde letztlich auch keinen Idealzustand für die Fußgänger erhalten. Frau Schauer fasst noch einmal zusammen, dass in diesem Fall nicht die gesamte Maßnahme förderfähig sei, sondern nur das Herausziehen des Radweges. Allerdings sei aus ihrer Sicht eine Verbesserung des Gehweges unabdingbar. Bei der Variante 2 a  wären Kosten für den Radweg in Höhe von 310.000,00 Euro förderfähig und für den Gehweg in Höhe von 130.000,00 Euro nicht förderfähig. Die Fahrbahn würde in diesem Fall nicht instand gesetzt werden. Frau Schauer merkt zudem an, dass die Fördereinnahmen auf 455.000,00 Euro gedeckelt wurden und diesen Kosten in Höhe von 680.000,00 Euro gegenüber stehen würden, sodass mit den zusätzlichen Kosten des Gehweges insgesamt nichtförderfähige Mehrkosten von 160.000,00 Euro in dieser Variante entstünden.

 

Herr Weßling erklärt, dass die Mitglieder der SPD der Meinung seien, dass, wenn es überhaupt keine andere Möglichkeit gebe, einen separaten Radweg anzulegen, man auf den farblich gekennzeichneten Schutzstreifen zurückgreifen solle. Gerade in dem Bereich werde die Straße auch vermehrt von LKWs genutzt, wo es beim Begegnungsverkehr sehr eng werde. Deshalb sollte man darüber nachdenken, ob die Straße für den LKW-Verkehr gesperrt werden könne.

 

Frau Schauer weist darauf hin, dass man eine Kampagne zur Aufklärung und Informationen zum Thema Schutzstreifen und Parken initiiert habe. Hierzu habe es  bereits einen Presseartikel gegeben, wobei Flugzettel für die Anwohner noch vorbereitet werden. Sie erklärt, dass in letzter Konsequenz auch Kontrollen des Ordnungsamtes geplant seien.

 

Herr Beckmann erklärt, dass die Mitglieder der CDU den Fahrradbeauftragten Herrn Nagelschmidt zu den Beratungen hinzugeholt haben und ihnen wichtig gewesen sei, dass die Bäume erhalten bleiben können. Er weist darauf hin, dass der ADFC auch die Variante favorisiert habe, die Frau Schauer gerade ergänzt und erklärt habe. Die Mitglieder der CDU möchten dem Vorschlag 130.000,00 Euro selber zu tragen folgen, da Rheine eine fahrradfreundliche Kommune sei. Klar sei ihnen auch, dass im Bereich Tichelkampstraße nur ein Schutzstreifen (rot abmarkiert) möglich sei, wobei auch über eine Tempo-30-Zone nachgedacht werden sollte.

 

Herr Beckmann stellt den Antrag, die Beschlussfassung so zu ändern, dass die Variante 2 a mit separaten Geh- und Radwegen zum Tragen komme.

 

Herr Schomaker erklärt, dass die Mitglieder der UWG die Variante 2 a auch unterstützen werden. Die Lösung für die Tichelkampstraße ist aus ihrer Sicht nicht tragbar, da man sich die Sicherheit für Radfahrer in einer Fahrradstadt wie Rheine anders vorstelle. Er bittet zu prüfen, ob der Radverkehr über die Parkstraße geleitet werden könne, wobei diese dann nur noch als Fahrradstraße geführt werden sollte. So könnte der Gefahrenpunkt Tichelkampstraße durch Radfahrer umfahren werden.

 

Herr Brauer lässt über nachfolgenden geänderten Beschluss abstimmen:

 

Die Lindenstraße wird nach Variante 2 a mit getrenntem Geh- und Radweg ausgebaut.

Die Tichelkampstraße wird nach der Variante 1 mit rot markierten Fahrradschutzstreifen ausgebaut.

 

 

 


Geänderter Beschluss:

 

Zu I:  Abwägung verschiedener Ausbauquerschnitte

 

Beschlussvorschlag siehe Begründung

 

Zu II:           Abwägung und Abwägungsbeschluss zu den eingegangenen Anregungen und

Bedenken

 

Beschlussvorschläge siehe Begründung

 

Zu III: Bauprogramm

 

Der Bauausschuss beschließt für die Lindenstraße die Umsetzung der Variante 2 a mit getrenntem Geh- und Radweg.

 

Der Bauausschuss beschließt für die Tichelkampstraße (zwischen Max-Born-Straße und Catenhorner Straße) die Umsetzung der Variante 1 mit rot markierten Fahrradschutzstreifen.

 

Bauprogramm:

 

  1. Fahrbahn mit einer Decke aus Asphalt
  2. Parkstreifen in anthrazitfarbenem Betonsteinpflaster
  3. Straßenentwässerung mit vorh. Kanalanschluss
  4. Grünbeete mit/ohne Baumbepflanzung mit Unterpflanzung
  5. Anlegung einer Querungshilfe im Bereich Krumme Straße / Max-Born-Straße

 

 


Abstimmungsergebnis:                  bei einer Gegenstimme

                                                         mehrheitlich beschlossen