Herr Dr. Lüttmann erinnert an die bereits hierzu verabschiedeten Beschlüsse und hebt die Signalwirkung des Beschlusses in der aktuellen Situation hervor.

 

Frau Schauer präsentiert die in Anlage 1 zur Vorlage dargestellten Varianten und erläutert, warum sich die Verwaltung eindeutig für Variante 1 ausspreche.

 

Herr Krümpel berichtet, dass für dieses Projekt bereits ca. 35 Mio. Euro eingeplant seien.

 

Herr Hachmann stellt heraus, dass es sich bei dieser Maßnahme nicht um ein Aufhübschen des Rathauses handele, sondern um eine Aufwertung der Innenstadt. Ferner hebt er die Bedeutung dieses Projektes für die Realisierung des Hotelprojektes hervor. Bezüglich der Kosten dieser Maßnahme stellt er fest, dass Experten hinsichtlich der coronabedingten Folgen für die Wirtschaft bereits für nächstes Jahr wieder positive Entwicklungen vorhersagen würden, wohingegen diese Maßnahme für ca. 40 Jahre Wirkung entfalte. Ein positives Signal an die Wirtschaft sei gerade in diesen Zeiten wichtig. Außerdem handele es sich nicht um eine endgültige Entscheidung.

Er beantragt, den Beschlussvorschlag um folgende Punkte zu ergänzen:

 

·        Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürger, sobald es wieder möglich ist, in einer Bürgerversammlung umfassend über das Gesamtprojekt Staelscher Hof, zusammen mit Hotel-Projekt und Ratshausmodernisierung, zu informieren.

 

·        Falls der Investor des Hotelprojekts im Laufe der Planungen Abstand von seinem Investitionsvorhaben nimmt - ganz gleich aus welchen Gründen -, werden die Planungen zum Rathausumbau unverzüglich gestoppt und der Politik zur erneuten Beratung und Entscheidung über die Fortführung vorgelegt.

·        Bis Ende Juni 2020 ist mit der Bezirksregierung abzustimmen, ob die Corona-Krise Auswirkungen auf die Städtebauförderung hat und wie sich das auf die Förderung dieses Projekts auswirken wird. Die Politik ist zeitnah vom Ergebnis dieses Gesprächs zu informieren.

·        Noch vor Beginn der Sommerpause sollen der Politik die bis dahin bekannten Auswirkungen der durch die Corona-Krise zu erwartenden Rezession auf den laufenden und den kommenden Haushalt der Stadt Rheine vorgestellt werden, um frühzeitig getroffene Entscheidungen zu überdenken und gegebenenfalls anzupassen.

 

Herr Brunsch stellt heraus, dass dies nicht der Point of no Return sei. Es würde nicht die Realisierung beschlossen. Mit dem heutigen Beschluss sei auch kein Automatismus verbunden, dass das Projekt dann auch realisiert werden müsse. Zum jetzigen Zeitpunkt, so Brunsch, wäre es völlig verkehrt, dieses Projekt anzuhalten und diese Entscheidung heute nicht zu fällen. Die Entwurfsplanung müsste nämlich trotzdem bezahlt werden.

 

Herr Ortel pflichtet Herrn Brunsch bei. Es handele sich nicht um den Einstieg in dieses Projekt, sondern um einen nächsten Schritt. Es gehe auch nicht um ein Auslösen einer Investition von möglicherweise 45 Mio. Euro.

 

Frau Schauer informiert, dass die Vorentwurfsplanung und die Entwurfsplanung mit einem Wert von 2,2 Mio. Euro bereits beauftragt worden seien. Das werde bei allen Bauvorhaben gemacht.

 

Herr Ortel teilt hierzu mit, dass mit dem heutigen Beschluss der Planungsprozess, für den aus finanzieller Sicht bereits eine vertragliche Bindung bestehe, in Gang gehalten werde.

Herr Ortel teilt ferner mit, dass er froh darüber sei, dass heute nicht der finale Beschluss gefasst werden müsse, denn das wäre aus seiner Sicht heute kein guter Moment.

Auch er hebt hervor, dass mit dem heutigen Beschluss kein Signal verbunden sei, dass bei der finalen Entscheidung ebenfalls zugestimmt werde.

 

Jürgen Roscher hebt ebenfalls hervor, dass über eine Weichenstellung entschieden werde und noch nicht über die tatsächliche Umsetzung. Es gehe darum, die Ressourcen in einer Variante zu bündeln.

Herr Roscher spricht sich für die weitere Planung der Variante I aus.

Er verdeutlicht die Bedeutung dieses Projektes im Zusammenspiel mit dem geplanten Stadthotel für das Quartier. Es gehe auch darum, den Investor für das Stadthotel nicht zu verunsichern.

 

Herr Mau erinnert an den Beschluss zum Klimanotstand. Insoweit sei eine Investition in ein klimafreundliches Rathaus mit moderner Technik, mit guten Heizgeräten, Solaranlagen, etc. begrüßenswert.

 

Herr Brunsch teilt mit, dass auch die FDP-Fraktion für Variante I votieren werde. Er bittet um Übersendung eines Raumbedarfsplans, der auf den Stellenplan beruht.

Er stellt fest, dass in Variante I weniger Bürofläche realisiert wird und fragt nach, welche Kosten durch Anmietung weiterer Büroflächen entstehen würden.

Ferner fragt er, warum ein Multifunktionssaal benötigt werde.

 

Frau Schauer antwortet zum Thema Raumbedarf, dass hier eine andere Herangehensweise gewählt worden sei, weil kein Neubau geplant sei. Momentan seien über 1.700 m² Bürofläche angemietet. Es sei jetzt betrachtet worden, was sinnvollerweise architektonisch und technisch, statisch aufzustocken und zu ergänzen sei. Zum jetzigen Zeitpunkt könne noch nicht genau eruiert werden, wie viel Bürofläche für Arbeitsplätze neu geschaffen werde. Bekannt seien die Quadratmeter, aber noch nicht genau die Anzahl der Arbeitsplätze. Dies müsse in der Entwurfsplanung ermittelt werden. Erst dann könnten Aussagen zu weiteren Raumbedarfen getroffen werden. Hinzu käme, dass bei den ausgelagerten Bereichen Flächen angemietet worden seien, die als Besprechungsräume oder Sozialräume etc. genutzt würden. Durch eine zentrale Bündelung solcher Flächen im Rathaus würde der Flächenbedarf gegenüber dem aktuellen Stand entsprechend sinken.

 

Herr Gausmann verweist hinsichtlich der Frage zum Multifunktionssaal auf die intensiven Diskussionen im Bau- und Schulausschuss.

 

Herr Bems teilt mit, dass die Sanierungsbedarfe bei der Haustechnik unabhängig von den weiteren Änderungen umgesetzt werden müssten.

Er plädiert dafür, dass die Kommunen, ähnlich wie der Bund und das Land, auch bzw. insbesondere in der aktuellen Situation Investitionen tätigen sollten.

 

Frau Floyd-Wenke äußert Verständnis für den geäußerten Unmut der Bürgerinnen und Bürger und für die Berichterstattung in der Zeitung. Dies zeige, wie dieses Projekt in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde. Sie plädiert daher dafür, deutlichere Botschaften zu transportieren und zu kommunizieren.

Frau Floyd-Wenke fasst den Kern der heutigen Entscheidung dahin gehend zusammen, dass mit dem Beschluss der Auftrag erteilt werde, weiterzuplanen.

 

 

Herr Dr. Lüttmann stellt den um den Antrag der CDU-Fraktion ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

 

Beschluss:

 

1.      Der Rat zieht die Angelegenheit an sich (Bauausschuss).

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig

 

 

2.      Der Rat beschließt, dass in dem Projekt „Funktionserweiterung, Neustrukturierung und Modernisierung des Rathauszentrums einschließlich neuem Multifunktionssaal und Stadtbibliothek“ die Variante 1 Grundlage der nächsten Planungsphase der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 HOAI) wird.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürger sobald es wieder möglich ist, in einer Bürgerversammlung umfassend über das Gesamtprojekt Staelscher Hof, zusammen mit Hotel-Projekt und Ratshausmodernisierung zu informieren.

 

4.      Falls der Investor des Hotelprojekts im Laufe der Planungen Abstand von seinem Investitionsvorhaben nimmt - ganz gleich aus welchen Gründen - werden die Planungen zum Rathausumbau unverzüglich gestoppt und der Politik zur erneuten Beratung und Entscheidung über die Fortführung vorgelegt.

5.      Bis Ende Juni 2020 ist mit der Bezirksregierung abzustimmen, ob die Corona-Krise Auswirkungen auf die Städtebauförderung hat und wie sich das auf die Förderung dieses Projekts auswirken wird. Die Politik ist zeitnah vom Ergebnis dieses Gesprächs zu informieren.

6.      Noch vor Beginn der Sommerpause sollen der Politik die bis dahin bekannten Auswirkungen der durch die Corona-Krise zu erwartenden Rezession auf den laufenden und den kommenden Haushalt der Stadt Rheine vorgestellt werden, um frühzeitig getroffene Entscheidungen zu überdenken und gegebenenfalls anzupassen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig