Sitzung: 21.08.2008 Bau- und Mobilitätsausschuss
Beratungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Nein: 2
Vorlage: 311/08
IB1080
Herr Auth erklärt seine Befangenheit zu diesem
Tagesordnungspunkt.
Herr Brauer begrüßt Herrn Fehr vom Kreis
Steinfurt.
Herr Schröer macht einige Ausführungen zur
Vorlage.
Herr Fehr erläutert die Planungen des Kreises
Steinfurt. Er stellt verschiedene Alternativen für die Straßenführung der K 66n
vor. Aus Sicht des Kreises Steinfurt biete sich hier die Errichtung einer
Einmündung für die Querspange zwischen der K 77 und der B 481 an. Der Bau eines Kreisverkehres sei an
dieser Stelle aus den in der Vorlage dargestellten Gründen nicht anzuraten.
Herr Hagemeier fragt, ob es im Falle einer
Überschwemmung des Trogbauwerkes eine Möglichkeit für Rettungsfahrzeuge gebe,
dieses trotzdem zu passieren. Er verweist auf den seitens der CDU-Fraktion
gestellten Antrag, auch mit Blick auf die Zukunft, möglichst einen
Kreisverkehr, ggf. mit Verschwenkung der Fahrbahnachse in Richtung Osten, zu
errichten.
Herr Fehr führt aus, der Radweg im Trogbauwerk
sei so breit geplant, dass er notfalls von PKW zu befahren sei. Die
Entwässerung des Trogbauwerkes sei auf ein Regenereignis im Verhältnis von 1:5
ausgelegt und verfüge über ein Pumpwerk. Statistisch gesehen sei mit einer
Überschwemmung von einmal in 10 Jahren zu rechnen.
Der Bau eines Kreisverkehrs sei aufgrund des zu
großen Verkehrsaufkommens nicht anzuraten. Auch eine Verschwenkung der
Fahrbahnachse in Richtung der K 77 sein nicht sinnvoll.
Herr Löcken erklärt, die SPD-Fraktion könne sich
den Ausführungen von Herrn Fehr zustimmen. Er fragt, ob südlich der Einmündung
keine Überschreithilfe für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen sei?
Herr Fehr antwortet, eine Querungshilfe über die
Mittelinsel sei vorgesehen, sei in diesem Plan lediglich noch nicht
dargestellt.
Herr Willems erklärt, seine Fraktion sehe die
gesamte Planung für die K 66 n für völlig verfrüht an, er befürchte, dass die
Grundstücke im Bereich von Rheine-R nur schwer zu vermarkten seien.
Herr Schröer verweist auf den seitens des Rates
der Stadt Rheine gefassten Beschluss zur Entwicklung der Flächen im Bereich
Rheine-R. Eine Erschließung dieser Flächen sei nur über die geplante Querspange
sinnvoll. Er erklärt den Ablauf des weiteren Erschließungsverfahrens, welches
sich noch einige Zeit hinziehen werde.
Herr Reiske erklärt die Zustimmung seiner
Fraktion zum Bau dieser Querspange zur Erschließung des Gewerbegebietes in
Rheine-R, betont aber, dass diese Planung nicht zum Anlass genommen werden
dürfe, das Thema “Südtangente“ erneut aufzugreifen.
Herr Fehr merkt an, dass zurzeit kein
Planungsauftrag für eine Entwicklung der „Südtangente“ existiere.
Beschluss:
- Der Bauausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss die Zustimmung zur zusätzlichen Bereitstellung von 624.500 € für die Finanzierung des Neubaus der Kreisstraße K 66n (sog. Querspange) zwischen der B 481 und der K 77 im Süden von „Rheine R“.
- Der Bauausschuss stimmt, vorbehaltlich der Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses zur Finanzierung der Neubaumaßnahme, den Herstellungsmerkmalen für den Neubau der Kreisstraße K 66n (sog. Querspange) als Verbindung zwischen dem Münsterlanddamm (B 481) und der Hauptstraße (K 77) im Süden des geplanten Erschließungsgebietes „Rheine R“ zu.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen
mehrheitlich angenommen