Beratungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Nein: 2

IB1080

 

Herr Auth erklärt seine Befangenheit zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

Herr Brauer begrüßt Herrn Fehr vom Kreis Steinfurt.

 

Herr Schröer macht einige Ausführungen zur Vorlage.

 

Herr Fehr erläutert die Planungen des Kreises Steinfurt. Er stellt verschiedene Alternativen für die Straßenführung der K 66n vor. Aus Sicht des Kreises Steinfurt biete sich hier die Errichtung einer Einmündung für die Querspange zwischen der K 77 und der  B 481 an. Der Bau eines Kreisverkehres sei an dieser Stelle aus den in der Vorlage dargestellten Gründen nicht anzuraten.

 

Herr Hagemeier fragt, ob es im Falle einer Überschwemmung des Trogbauwerkes eine Möglichkeit für Rettungsfahrzeuge gebe, dieses trotzdem zu passieren. Er verweist auf den seitens der CDU-Fraktion gestellten Antrag, auch mit Blick auf die Zukunft, möglichst einen Kreisverkehr, ggf. mit Verschwenkung der Fahrbahnachse in Richtung Osten, zu errichten.

 

Herr Fehr führt aus, der Radweg im Trogbauwerk sei so breit geplant, dass er notfalls von PKW zu befahren sei. Die Entwässerung des Trogbauwerkes sei auf ein Regenereignis im Verhältnis von 1:5 ausgelegt und verfüge über ein Pumpwerk. Statistisch gesehen sei mit einer Überschwemmung von einmal in 10 Jahren zu rechnen.

Der Bau eines Kreisverkehrs sei aufgrund des zu großen Verkehrsaufkommens nicht anzuraten. Auch eine Verschwenkung der Fahrbahnachse in Richtung der K 77 sein nicht sinnvoll.

 

Herr Löcken erklärt, die SPD-Fraktion könne sich den Ausführungen von Herrn Fehr zustimmen. Er fragt, ob südlich der Einmündung keine Überschreithilfe für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen sei?

 

Herr Fehr antwortet, eine Querungshilfe über die Mittelinsel sei vorgesehen, sei in diesem Plan lediglich noch nicht dargestellt.

 

Herr Willems erklärt, seine Fraktion sehe die gesamte Planung für die K 66 n für völlig verfrüht an, er befürchte, dass die Grundstücke im Bereich von Rheine-R nur schwer zu vermarkten seien.

 

Herr Schröer verweist auf den seitens des Rates der Stadt Rheine gefassten Beschluss zur Entwicklung der Flächen im Bereich Rheine-R. Eine Erschließung dieser Flächen sei nur über die geplante Querspange sinnvoll. Er erklärt den Ablauf des weiteren Erschließungsverfahrens, welches sich noch einige Zeit hinziehen werde.

 

Herr Reiske erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zum Bau dieser Querspange zur Erschließung des Gewerbegebietes in Rheine-R, betont aber, dass diese Planung nicht zum Anlass genommen werden dürfe, das Thema “Südtangente“ erneut aufzugreifen.

 

Herr Fehr merkt an, dass zurzeit kein Planungsauftrag für eine Entwicklung der „Südtangente“ existiere.


Beschluss:

 

  1. Der Bauausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss die Zustimmung zur zusätzlichen Bereitstellung von 624.500 € für die Finanzierung des Neubaus der Kreisstraße K 66n (sog. Querspange) zwischen der B 481 und der K 77 im Süden von „Rheine R“.

 

  1. Der Bauausschuss stimmt, vorbehaltlich der Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses zur Finanzierung der Neubaumaßnahme, den Herstellungsmerkmalen für den Neubau der Kreisstraße K 66n (sog. Querspange) als Verbindung zwischen dem Münsterlanddamm (B 481) und der Hauptstraße (K 77) im Süden des geplanten Erschließungsgebietes „Rheine R“ zu.

Abstimmungsergebnis:        bei 2 Gegenstimmen

                                                   mehrheitlich angenommen