Herr Larkens verweist als Leiter der Ordnungsbehörde und dessen Bestandteil auch die Straßenverkehrsbehörde sei, auf die Vorlage. Er weist darauf hin, dass sie auch in zukünftigen Sitzungen des Bau- und Mobilitätsausschusses anwesend seien und für Fragen zur Verfügung stehen werden.

 

Frau Schauer weist darauf hin, dass der Bau- und Mobilitätsausschuss nur dem Rat empfehlen könne einen Unterausschuss zu bilden, wobei der Bau- und Mobilitätsausschuss selber keinen Unterausschuss einsetzen könne. Sie erklärt, dass in der Vorlage deutlich gemacht werden sollte, welche Punkte zum normalen Geschäft der Verwaltung gehören. Es sei ihr ein Anliegen gewesen, den Konzeptgedanken Mobilität ganzheitlich in diesem Ausschuss mit einzubeziehen. Ob man für Belange wie z. B. Schulsicherheit, Vorschläge zur Verkehrsberuhigung, Tempo-30-Zonen einen Unterausschuss benötige, müsse seitens der Politik entschieden werden. Frau Schauer würde empfehlen, da der Bau- und Mobilitätsausschuss neu aufgestellt sei, erst einmal ein Jahr abzuwarten und zu schauen, ob dieser mit dem Thema Mobilität überfrachtet werde. Wenn es größere Projekte wie z. B. das Radverkehrskonzept gehe, könne man immer noch, wie auch für das Radverkehrskonzept geschehen mit einem Arbeitskreis arbeiten. Sie erklärt, dass dies sicherlich nicht bei jedem verkehrlichen Prozess nötig sei.

 

Herr Kleene erklärt, dass er Frau Schauer zustimme und auch erst ein Jahr abzuwarten möchte, da es bis jetzt in diesem Ausschuss immer gut gelaufen sei.

 

Herr Schomaker weist darauf hin, dass ein schriftlicher Erweiterungsantrag der UWG zu diesem Beschluss an die Verwaltung gegangen sei.

 

Herr Brauer erklärt, dass dem Ausschuss ein Antrag einer Fraktion vorliege und die Verwaltung für den Tagesordnungspunkt eine Kenntnisnahme vorgeschlagen habe. Er betont, dass der konkrete Antrag der UWG weit über das hinausgehe, was die Verwaltung vorgeschlagen habe.

 

Nachfolgend lässt Herr Brauer über den Antrag der UWG einen Unterausschuss Verkehr einzurichten, abstimmen. Bei 3 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Beschluss:

 

Der Bau- und Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Antrag der UWG Rheine vom 8. November 2020 auf Einrichtung eines Unterausschusses „Verkehr“ zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  Kenntnisnahme