Herr Gausmann erläutert die Vorlage und die Anlagen die beigefügt sind. Er beantwortet die Rückfragen der Ausschussmitglieder insbesondere zu zusätzlichem Personal.

 

Der Tagesordnungspunkt 8 wird um den Antrag der CDU- und FDP Fraktion ergänzt. Frau Reinke erläutert den Antrag. Von den Mitgliedern wird die zu kurzfristige Übersendung und somit fehlende Beratungsmöglichkeit in den Fraktionen bemängelt.

Es wird ebenfalls über eine Erweiterung des Antrages auf einen Erlass der Gebühren in Höhe von 100 % beraten. Der Antrag wurde vom Antragsteller nur mit einem Erlass von 50 % gestellt, da die Entscheidung des Landes noch aussteht.

Herr Gausmann erläutert die bisherigen Regelungen zur Erstattung der Gebühren. Im Januar erfolgte eine Erstattung in Höhe von 50 % da auch das Land einer Erstattung in Höhe von 50 % zugestimmt hat. Wenn alle Kommunen 100 % der Gebühren erstatten würden, besteht kein Handlungsdruck mehr für das Land NRW und somit wäre keine Erstattung durch das Land erforderlich.

 

Kenntnisnahme und Beschluss :

Der JugendhiIfeausschuss nimmt die Information entsprechend der Vorlage zur Kenntnis.

Dem Antrag der CDU- und FDP-Fraktion auf Erlass der Elternbeiträge für die Monate Februar und März 2021 in Höhe von 50 % der Beiträge wird einstimmig zugestimmt. 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig