Frau Schauer erklärt, dass die Prioritätenliste für den Ausbau von Straßen aus dem Straßen- und Wegekonzept einen Ausblick auf die nächsten Jahre geben soll und auch Grundlage für die Haushaltsplanung sei.

 

Weiterführend erklärt Herr Roling, unter welchen Kriterien der Konzeptbaustein zusammengestellt wurde. Er weist darauf hin, dass es viele Erneuerungsmaßnahmen gebe, die auch KAG-Beiträge nach sich ziehen würden. Hierfür möchte man Fördergelder generieren und um diese zu erhalten, sei ein Konzept, mit den geplanten Maßnahmen und der Grundlage für den Ausbau, unabdingbar. Hierfür fordert der Fördergeber eine Differenzierung in Neubau, Unterhaltung, Instandhaltung etc. Herr Roling erklärt, dass man mit dieser Aufteilung schon Jahre gearbeitet habe, wobei jetzt auch noch das Unterhaltungskonzept integriert wurde. Hierzu seien alle Straßen und Wege befahren und die Ausbauzeitpunkte festgelegt worden.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass man in diesem Straßen- und Wegekonzept vermehrt den Fokus auf die Unterhaltung der Straßen gelegt habe, da sie Teil der Begründung sei, dass überhaupt Straßenbaubeiträge erhoben werden dürfen. Das Konzept, welches aufgrund der Befahrung der Straßen erstellt wurde, belege ganz klar, dass man mehr Geld für die Unterhaltung der Straßen aufwenden müsse und man somit die Unterhaltungsbeträge im Haushalt angehoben habe. Auch sei es technisch gesehen wichtig, zum richtigen Zeitpunkt Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen, damit die Straßen eine längere Lebensdauer dadurch erhalten.

 

Herr Tappe erklärt, dass er der Meinung sei, das Straßen, wie die Straße Im Lau, in der Aufstellung vergessen worden seien. Er weist darauf hin, dass diese Straße auf fast 500 Meter sanierungsbedürftig und beschädigt sei und von vielen Schulkindern täglich genutzt werde. Weiter erklärt Herr Tappe, weise die Straße erhebliche Risse auf, was eine Gefahrenquelle für Stürze mit dem Fahrrad sei. Er habe gehört, dass die Eisenbahnbrücke in Rodde am Kanal im Jahr 2024 ausgetauscht und gleichzeitig das Gleisbett ca. 2 km im Vor- und Nachlauf angehoben werden solle. Diese Eisenbahnstrecke verläuft genau parallel zu der Straße Im Lau, wo später einmal ein Lärmschutzwall, aufgrund der Anhebung der Gleise, entstehen solle. Er befürchte, dass die Straße dann von schweren Baumaschinen genutzt werde, wobei er aber von einer Komplettsanierung der Straße absehe. Aber aufgrund der vorgenannten Tatsachen sehe er es als dringend an, dass wenigstens die Decke erneuert werde. Er bittet die Verwaltung dies zu prüfen, da aus seiner Sicht der Zustand der Straße eine Gefahrenquelle sei.

 

Herr Kleene erklärt, dass die Mitglieder der SPD dem Beschlussvorschlag zustimmen können, bittet aber, die Darstellung zu überarbeiten und etwas übersichtlicher zu gestalten. Weiter erklärt Herr Kleene, dass im März 2020 die Landesregierung per Runderlass eine Richtlinie zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge) in Kraft gesetzt habe. Hierdurch würde geregelt, dass die Anlieger bei einer Beitragspflicht nach dem KAG zu einem Teil von diesen Beträgen entlastet werden können. Herr Kleene bittet um Beispiele.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass 50 % der beitragsfähigen Kosten über die Förderung abgewickelt werden, sodass der Anlieger nur 50 % der damaligen KAG-Kosten selber zu tragen habe. Dieses werde schon rückwirkend gemacht, wobei im Moment nur Beleuchtungsmaßnahmen durchgeführt und die Kosten nachträglich erstattet werden.

 

Herr Jansen bittet, das ganze ökologische Konzept in Bezug auf die Sanierung von Straßen z. B. Teilentsiegelung von Flächen, damit Wasser versickern könne, noch einmal aufzuarbeiten. Auch solle das Thema „Erlebnis- und Lebensraum Straße“ bei neuen Konzepten mit berücksichtigt  und in den Vordergrund gestellt werden. Herr Jansen erklärt, dass dies flankierende Themen seien, die sie zukünftig mit beantragen werden.

 

 

 

Beschluss:

 

1.)    Der Bau- und Mobilitätsausschuss beschließt das

Straßen- und Wegekonzept – Ausbau von Straßen

 

2.)    Der Bau- und Mobilitätsausschuss beschließt die

Prioritätenliste für den Ausbau von Straßen

zum „Straßen- und Wegekonzept – Ausbau von Straßen“ mit den zugehörigen Anlagen 1, 2 und 3, vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2022.

 

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig