I/A/1882

 

Herr Niehues informiert über den stattgefundenen Termin zwischen Vertretern der Politik und Verwaltung sowie des Naturschutzbundes (Nabu). Sein persönlicher Eindruck sei, dass die Meinungsfindung beim Nabu doch sehr fundamentalistisch zu verlaufen scheint, so dass man den Eindruck gewinnen könnte, dass es im ganzen Stadtgebiet, Tierchen und Pflanzen lediglich am Waldhügel gebe.

Zum Gewerbegebiet Rheine R stellt Herr Niehues für die CDU-Fraktion deutlich heraus, dass die Stadt Rheine über keine industriell ausgewiesene Fläche verfüge. Darüber hinaus sei eine Ausweisung von Gewerbeflächen zwingend notwendig, da in den vorhanden Gewerbegebieten für lediglich ca. 1-2 Jahr noch Flächen für die Vermarktung zur Verfügung stehen. Wer also die These vertrete, die Stadt Rheine benötige keine Ausweisung von Gewerbegebieten, der erkenne die Realität nicht an. Der Bedarf müsse gedeckt werden. Beim Rheine R betreibe die Stadt sogar Flächenrecycling, so dass im Grunde genommen alles vorbildlich im Sinne der Ökologie gemacht werde. Zudem hätte man endlich ein Gewerbegebiet auf der süd-westlichen Seite der Stadt Rheine. Solch ein, nicht gerade kleines, Gewerbegebiet sei in geeigneter Weise verkehrstechnisch zu erschließen. Eine Erschließung nur über die Nordseite des Wasserturmes mit der vorliegenden schwierigen Topografie lasse sich nicht verwirklichen. Hierzu benötige man zur Verteilung des Verkehrs und zur Anbindung eine Spange von der Hauenhorster Straße bis zur B481. Herr Niehues ist dem Kreis Steinfurt dankbar, dass er sich in dieses Projekt auch finanziell mit einbinde und somit auch die Bedeutung dieses Gewerbegebietes auch für den Kreis an dieser Stelle unterstreiche. Zur Südfläche werde es im Stadtentwicklungsausschuss am nächsten Donnerstag noch weitere Ausführungen geben, die die Aussagen vom Nabu-Vertreter Herrn Kurt Kuhnen, nichts mehr an diesen Flächen zu machen und alles so zu lassen wie es ist, auch aus Sicht der Ökologie unhaltbar erscheinen lassen, so Herr Niehues abschließend.

 

Für die FDP-Fraktion hält Herr Holtel die finanziellen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro für eine 460 Meter kurze Kreisstraße für unverantwortlich. Darüber hinaus seien weitere Kosten beispielsweise für die innere Erschließung oder auch für ein Pumpwerk zur Entwässerung zu erwarten. Aus planerischer Sicht gebe es andere und kostengünstiger Alternativen zur Erschließung dieses Gebietes. Daher könne seine Fraktion in Bezug auf den Schuldenstand der Stadt Rheine und des Kreises Steinfurt die vorgeschlagene Beschlussempfehlung nicht zustimmen. Für die FDP Rheine sei der Bau der K 66 N der Einstieg in die Südtangente. Zunächst in Richtung Westen und dann weiter in östlicher Richtung. Die Notwendigkeit einer Südtangente sei durch die Verkehrsuntersuchung aus dem Jahre 1992 deutliche widerlegt worden. Neue Untersuchungen die das Gegenteil nachweisen, gebe es nicht.

 

Herr Reiske bringt zum Ausdruck, dass mit dem Bau der Querspange sicherlich kein Einstieg in die Südtangente erfolge. Seiner Meinung nach, gebe es keine politische Kraft in Rheine, die in der Lage sei, eine Südtangente in dieser Stadt durchzusetzen. Dieses Thema sei passé und niemals gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Im vorliegenden Fall ginge es lediglich um die notwendige Erschließung des Gewerbegebietes. Bereits im Jahre 1999 habe seine Fraktion dieses Gebiet als Gewerbegebiet gefordert, da Rheine R eine Industriebrache sei.

Zum Naturschutzbund berichtet Herr Reiske, dass dieses Gremium aktiv am Verfahren beteiligt und informiert worden gewesen sei. Herr Kurt Kuhnen, als exponierten Nabu-Vertreter, scheide jedoch nach den Positionen, die er beim Ortstermin vertreten habe, für ihn als ernstzunehmender Gesprächspartner aus.

 

Für die SPD-Fraktion teilt Herr Roscher die Zustimmung des Beschlussvorschlags mit. Zwischen den ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten sei in diesem Beschlussvorschlag ein guter Kompromiss gefunden worden.

Beschluss:

 

1.   Auf Empfehlung des Bauausschusses beschließt der Haupt- und Finanzausschuss die zusätzliche Bereitstellung von 624.500 € für die Finanzierung des Neubaus der Kreisstraße K 66n (sog. Querspange) zwischen der B 481 und der K 77 im Süden von „Rheine R“.

Abstimmungsergebnis:           17   Ja-Stimmen

                                             1     Nein-Stimme