Herr Dr. Lüttmann informiert, dass es einen Antrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einen Antrag von den Fraktionen CDU und FDP gebe.

 

Frau Friedrich bezieht sich auf den Antrag auf Einrichtung der Stabsstelle Klimaschutz und begründet, dass das Thema Klimaschutz mehr Gewicht haben müsse. Es gebe zu wenig personelle Kapazitäten. Es reiche nicht aus, sich mit den Klimafolgen zu beschäftigen. Der Klimaschutz müsse fokussiert werden.

 

Herr Dr. Lüttmann teilt mit, dass der Antrag auf eine zusätzliche Stelle Wasserrahmenrichtlinien an den Betriebsausschuss der TBR verwiesen werde. Er lässt sodann über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Errichtung einer Stabsstelle Klimaschutz abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                            10                        Ja-Stimmen

                                                                  12                        Nein-Stimmen

 

Herr Hachmann bezieht sich auf den Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion auf Nichteinrichtung einer zusätzlichen Stelle für das Standesamt und erinnert, dass in den letzten Jahren bereits eine zusätzliche Stelle im Bereich des Standesamtes geschaffen worden sei. Man sei nicht dazu bereit, dort eine weitere Stelle zu schaffen, weil man glaube, dass sich in dem Bereich sehr viel tun werde und es Erleichterungen geben werde. Die Geburtensteigerung von 2,7 % sei nicht massiv. Sollte es dennoch dringend nötig sein, sei es der Organisationshoheit des Bürgermeisters anheimgestellt, das anders zu regeln, aber nicht mit der Schaffung einer zusätzlichen Stelle.

 

Herr Krümpel bezieht sich auf die Organisationsuntersuchung und teilt mit, dass das Ergebnis gewesen sei, dass es zwei zusätzliche Stellen im Bereich des Standesamtes geben müsse. Die Untersuchung sei ohne die Schließung der Abteilung für Geburtshilfe in Ibbenbüren gemacht worden, die sich auf Rheine auswirke. Die Abteilung sei gerade vier Wochen geschlossen. Innerhalb dieser vier Wochen habe es bereits 56 zusätzliche Geburten gegeben. Herr Krümpel weist darauf hin, dass das Thema Digitalisierung im Standesamt bereits ausgereizt sei. Hinzu komme, dass 70 % der Fälle mit ausländischen Mitbürgern zu tun hätten, wofür die Standesbeamten sich mit Botschaften in der ganzen Welt auseinandersetzen müssten. Schon jetzt gebe es im Standesamt bereits drei Wochen Wartezeit auf einen Termin. Diese Zeiten würden sich verdoppeln.

 

Frau Floyd-Wenke verlässt den Sitzungssaal.

 

Herr Karl-Heinz Brauer merkt an, dass er den Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion insbesondere mit Blick auf die Krankenhausveränderung im Kreis Steinfurt nicht nachvollziehen könne.

 

Herr Christian Jansen teilt mit, dass er die Organisationsuntersuchung nachvollziehen könne und dem Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion nicht folge.

 

Herr Dr. Lüttmann lässt sodann über den Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion auf Nichteinrichtung einer Stelle eines Standesbeamten/einer Standesbeamtin abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                            11                        Ja-Stimmen

                                                                  10                        Nein-Stimmen

 

Herr Dr. Lüttmann bezieht sich auf den Antrag zur Änderung der Wertigkeit bei der Stelle Leitung Stadtbibliothek und teilt mit, dass es dabei um einen tariflichen Bewertungsprozess gehe.

 

Herr Gausmann informiert, dass es eine neue Aufgabenbeschreibung gegeben habe. Die letzte Aufgabenbeschreibung sei zum Zeitpunkt des Umzuges erstellt worden. Seitdem sei die Stadtbibliothek Hochschulbibliothek geworden und habe andere Funktionen im Bereich der Bereitstellung von digitalen Medien hinzubekommen. Die Stadtbibliothek sei ein Ort der Begegnung, ein Ort des Lernens und ein Ort der Frequenzbringung für die Innenstadt. Die Bewertungskommission habe am 29. Oktober 2021 einer Entgeltstufe 13 zugestimmt. Damit gebe es den Anspruch für die Mitarbeiterin auf Entlohnung nach EG 13.

 

Herr Hachmann fordert, dass solche Informationen zukünftig hinzugefügt werden und teilt mit, dass der Antrag zurückgezogen werde.

 

Herr Hachmann bezieht sich auf den Antrag zur Wissenschaftlichen Fachkraft Inventarisierung und merkt an, dass hier eine Befristung für 12 Monate ausreichend sein müsste. Außerdem werde der Antrag gestellt, die Hilfshausmeisterstelle zu streichen und ähnlich wie bei den Kaufmännischen Schulen über eine Ein-Euro-Job-Maßnahme zu besetzen.

 

Herr Dr. Lüttmann teilt mit, dass bekanntlich Kapazitäten für die Inventarisierung in den Magazinen der Museen fehlen würden. Man habe nie die Begründung gegeben, dass eine im kommenden Jahr wegfallende Stelle kompensiert werde. Die 36 Monate seien aus Sicht der Verwaltung zwingend erforderlich.

 

Herr Hachmann entgegnet, dass er die Situation anders verstanden habe. Die CDU-Fraktion müsse sich zurückziehen und noch einmal diskutieren. Herr Hachmann bittet um eine Sitzungsunterbrechung.

 

Herr Dr. Lüttmann unterbricht die Sitzung für fünf Minuten. Frau Floyd-Wenke nimmt wieder an der Sitzung teil. Herr Ortel meldet sich ab und verlässt den Sitzungsraum.

 

Frau Friedrich bittet darum, die Sachlage noch einmal klar zu erläutern.

 

Herr Hachmann teilt mit, dass heute auf einen Beschluss zur Wissenschaftlichen Fachkraft verzichtet werden solle und die Beschlussfassung in den Rat geschoben werden solle.

 

Herr Weßling bittet darum, bis zur Ratssitzung eine Stellungnahme des Personalrates zu bekommen.

 

Herr Dr. Lüttmann sichert zu, dass das Thema noch einmal aufgearbeitet werde.

 

Herr Gausmann bezieht sich auf den Antrag zur Stelle des Hilfshausmeisters und informiert, dass ein Ein-Euro-Job eine Maßnahme für einen Sozialhilfeempfänger sei, der sich im Gesamtleistungsbezug des SGB II befinde. Der Sozialhilfeempfänger bekomme dadurch eine Tagesstruktur. Dies sei nicht mit einer §-16i-SGB-II-Maßnahme zu vergleichen. Hierbei handele es sich um ein Instrumentarium der Sozialhilfe, um Personen in den Regelarbeitsmarkt zu bekommen. Vorteil sei, dass die Person komplett aus der Leistung des SGB II herausfalle und die Stadt Rheine auch keine Kosten der Unterkunft mehr zahlen müsse.

 

Herr Hachmann weist darauf hin, dass ein Hinweis in der Vorlage hilfreich gewesen wäre. Zukünftig sollten die Vorlagen etwas ausführlicher gestaltet werden. Herr Hachmann teilt mit, dass der Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion zum Hilfshausmeister zurückgezogen werde.

Beschluss:

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt für das Haushaltsjahr 2022 den beigefügten Gesamtstellenplan der Stadt Rheine ohne die Stelle Standesbeamte/r (Anlagen 1 bis 5 der Vorlage) und den Stellenplan des Eigenbetriebes Technische Betriebe Rheine (Anlage 8 der Vorlage).

 

 

Abstimmungsergebnis:                  15          Ja-Stimmen

                                                           6          Nein-Stimmen