Herr Beckers erklärt sich für Befangen.

 

Herr Fühner fügt hinzu, dass Herr Beckers Mitglied des Kirchenvorstandes der St.‑Dionysius-Gemeinde sei.

 

Herr Gausmann erklärt, dass der Träger wegen der Baukostensteigerung von rund 30 % selbst vorgeschlagen habe, die Höhe der Erlöse aus dem Verkauf der Kita St. Michael als zusätzlichen Eigenanteil des Trägers für den Ersatzbau der Kita St. Elisabeth zur Verfügung zu stellen und die verbleibenden Kosten zu halbieren.

 

 

Herr Heeke findet, dass die Baukostensteigerung von 30 % nicht gerade ohne sei. Ihm fehle die detaillierte Aufschlüsselung, in welchen Gewerken dies ablaufe. Er habe tiefer gehenden Beratungsbedarf, und da es sich um freiwillige Leistungen der Stadt handele, schlage er eine Vertagung auf die nächste Jugendhilfeausschusssitzung vor.

 

Auf die Frage von Herrn Fühner, ob das aus zeitlicher Hinsicht vorstellbar sei, erwidert Herr Gausmann, dass das mehr als herausfordernd werde, da der durch Landesmittel geförderte Investitionskostenzuschuss bis Ende 2024 abzurechnen sei.

 

Herr Fühner fügt hinzu, dass die nächste Sitzung im November, also in zwei Monaten, stattfinden werde. Bis dahin könnten mehr Hintergründe für die Mehrkostensteigerung geliefert werden.

 

Herr Bellinvia erklärt, dass das Ausschreibungsverfahren bei einer so großen Kita immer sehr komplex sei. Nach dem Beschluss im Sozialausschuss gehe es noch in die Beschlusslage der bischöflichen Gremien und des Kirchenvorstandes.

 

Er möchte klarstellen, dass der Antrag für die Kath. Kirchengemeinde St. Dionysius von ihm sei und die Kirchengemeinde einen Zuschuss in Höhe der Verkaufserlöse beantragt habe.

 

Herr Fühner bittet Herrn Bellinvia, den Begriff „vorbehaltlich der Belegung“ aus seinen Ausführungen zu erklären.

 

Herr Bellinvia definiert, dass damit die Deckung des Bedarfs mit Kita-Plätzen, die im Sozialraum entstehen würden, gemeint sei.

 

Frau Leskow erklärt, sie halte die Baukostenerhöhung für akzeptabel und nachvollziehbar. Sie gehe davon aus, dass der Träger nicht die 295.000 Euro ausschöpfen werde, falls die tatsächlichen Kosten geringer ausfallen würden.

 

Herr Hewing schließt sich im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an.

 

Herr Schomaker bezieht sich auf den dringenden Bedarf an Kita-Plätzen, die bisherige guten Zusammenarbeit mit der Zentralrendantur und deren Entgegenkommen, die Verkaufserlöse der Kita St. Michael einzubringen und die fehlenden Kosten zu halbieren. Er teilt mit, dass er für die UWG dem Antrag folgen werde. Das Wissen, in welchen Gewerken die Mehrkosten entstanden seien, werde die Mehrkosten nicht verändern.

 

Frau Overesch unterstützt den Beratungsbedarf von Herrn Heeke. Sie fragt Herrn Bellinvia, ob die Beratungsreihenfolge geändert werden könne.

 

Herr Fühner unterstreicht die Aussage der guten Zusammenarbeit von Herrn Schomaker. Die CDU möchte nähere Begründungen erhalten, wie sich die Mehrkosten gestalten würden.

 

Herr Bellinvia erklärt, dass das Verfahren des Bischöflichen Generalvikariates nach gesetzlichen und staatskirchlichen Vorschriften durchgeführt werde. Die beiden zuständigen Gremien würden in festgelegter Reihenfolge zwei- bis dreimal im Jahr tagen und sich nur mit der Angelegenheit befassen, wenn der Investitionsplan nachgewiesene Erträge und Aufwände enthalte. Somit sei der Bescheid der Stadt Rheine erforderlich. Eine Vertagung hätte eine Verzögerung von mindestens sechs Monaten zur Folge.

 

Frau Lücke möchte sich ebenfalls kurz beraten.

 

 

Um 17:50 Uhr unterbricht Herr Fühner die Sitzung für 9 Minuten.

 

 

Herr Fühner formuliert für die Abstimmung einen geänderten Beschlussvorschlag (siehe Beschluss):

 

[Nachtrag: Dem Protokoll wurde eine Ergänzungsinformation zu der Kostensteigerung hinzugefügt (Anlage 2).]         

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Kath. Kirchengemeinde St. Dionysius für die Mehrkosten des Ersatzbaus der Kita St. Elisabeth einen Zuschuss von 295.000 Euro, vorbehaltlich des zu erbringenden Nachweises über die tatsächlich angefallenen Kosten, zu gewähren.  

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig