Der TOP 13 wurde nach Abstimmung zu Beginn der Sitzung als TOP 14 festgelegt.

 

Frau Gehrke erläutert, dass eine Verschlechterung der Schulpauschale aus der Neuberechnung des GFG-Modelles berücksichtigt werden muss. Wie bereits angekündigt wurde, erhöhen sich die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für die Nutzung der Schwimmbäder aufgrund der Änderung der Rahmenbedingungen. Zu der bisherigen Benutzungsgebühr von 90.000 € kommen demnach weitere 90.000 € hinzu.

 

Der Schulausschuss sei gehalten, sich über die entsprechend einzusetzenden Summen für den Bereich der Schulsozialarbeit abzustimmen. Diese werden im Beschluss des Haushaltsplanes berücksichtigt.

 

Herr Gude ergänzt, dass unter TOP 6 beraten wurde, dass für das Jahr 2023 insgesamt 317.000 € für die Schulsozialarbeit bereitgestellt werden solle. Für das Jahr 2024 erhöht sich die Bereitstellung auf 378.000 €. Darin enthalten sei auch das Projekt „Warmes Willkommen.“

 

Herr Wilp verweist auf den Antrag der Fraktion CDU, in dem es um die Einstellung der Beschaffung von Austauschfiltern für die mobilen Raumluftfilter gehe. Aus Sicht der Fraktion sollen die Kosten von insgesamt 180.000 € eingespart werden, da die Nutzung der mobilen Luftfilter aus klimatechnischer und infektionsschützender Sicht nicht hilfreich sei. Die Notwendigkeit für die Luftfilter sei nicht gegeben, weshalb die Kosten eingespart werden sollen.

 

Frau Baars erklärt, dass der Antrag aus Sicht der Eltern sehr kritisch angesehen wird. Aus ihrer Sicht seien die Luftfilter aus klimatechnischer Sicht die bessere Alternative zum stetigen Lüften, weshalb die Luftfilter weiterhin eingesetzt werden sollen.

 

Herr Ortel weist darauf hin, dass die Luftfilter nicht nur zur Eindämmung der Corona-Pandemie angeschafft wurden, sondern ebenfalls zur Eindämmung verschiedener Allergien dienen sollten. Fraglich sei aus seiner Sicht, ob die Luftfilter nur temporär nicht genutzt werden oder ob diese komplett entsorgt werden sollen.

 

Herr Gausmann erklärt, dass die Geräte ohne Austauschfilter langfristig nicht genutzt werden können. Im Falle der einzustellenden Nutzung werden diese eingelagert und bleiben im städtischen Besitz. Ebenso können die ausgestellten Geräte weiterhin in den Klassenräumen verweilen.

 

Beschluss:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine das Budget vom Fachbereich 8, Produktgruppe 85 – Schulen im Wert des Haushaltsplanentwurfes 2023 mit der Berücksichtigung der in der Begründung geführten Änderungen und in der Sitzung gefassten Beschlüsse in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

 

 

Der Schulausschuss beschließt

1.      zusätzliche von 90.000 € für die Nutzung der Bäder im Haushalt 2023ff. bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

2.      für das Haushaltsjahr 2023 3170.000 € und für das Haushaltsjahr 2024 378.000 € für die kommunale Schulsozialarbeit incl. der Durchführung des Projektes „Warmes Willkommen“ bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

3.      die Haushaltsmittel in Höhe von 180.000 € für Austauschfilter für das Jahr 2023 ff. zu streichen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen bei vier Enthaltungen