Frau Gehrke erklärt, dass es zu dem Entwurf keine Änderungen gebe. Auf die Frage von Frau Lücke zu den befristeten Stellen (unter TOP 10 vorgetragen) antwortet sie, dass die Arbeitsauslastungen im Bereich Soziales und Integration Wellenbewegungen unterworfen seien. Mit diesen befristeten Stellen könne flexibel auf die Arbeitsspitzen reagiert werden. Die rechtlichen Vertragsanforderungen würden berücksichtigt. Teilweise seien die Befristungen im Sozialausschuss beschlossen worden, z. B. beim Hausmanagement der Mitte⁵¹.

 

Unter Ziffer 9 auf der Seite 2 der Vorlage sei die befristete Stelle „Sozialarbeiter/-in Fachstelle für Wohnraumsicherung“ aufgeführt. Die Verstetigung werde gleich in der übernächsten Vorlage zu den Haushaltsplanberatungen aufgezeigt. Die Fachstelle Wohnraumsicherung sei ein auf zwei Jahre landesfinanziertes Projekt gewesen. Insbesondere in den letzten Monaten habe sich der Beratungsbedarf immens erhöht auf über 100 Beratungsfälle. Im März 2024 werde die Verwaltung einen entsprechenden Sach- und Evaluationsbericht vorlegen. Die Wohnungslosenberichterstattung des Landes NRW würde von 78.000 wohnungslosen Menschen in NRW sprechen, was auf Rheine heruntergebrochen knapp 350 Menschen bedeute. Die konzeptionelle Ausrichtung einer Kooperation der Stadt und den freien Trägern in der aufsuchenden Arbeit sei sehr wichtig, um ein wirksames Case Management betreiben zu können. Die Betroffenen würden einfach nicht die zahlreichen Beratungsstellen finden, die das Hilfesystem biete oder sie hätten das Vertrauen oder den Mut verloren, sich an eine Beratungsstelle zu wenden. Die Fachstelle der Wohnraumsicherung stelle mit der aufsuchenden Arbeit den Kontakt her und leiste eine wichtige Lotsenfunktion zu den Beratungsstellen. Die Verwaltung würde sich über die Unterstützung der Fortführung freuen. Parallel prüfe die Verwaltung, ob es weitere Drittfinanzierungsmöglichkeiten gibt.

 

Der Bundestag habe am 19. Januar 2024 die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes beschlossen. Kernpunkt der Änderungen sei, dass die Einbürgerung bei vorliegenden Voraussetzungen statt bisher nach 8 Jahren schon nach 5 Jahren möglich werde. Im Jahr 2023 seien 482 Neuanträge zur Einbürgerung von Menschen eingegangen. Es werde davon ausgegangen, dass der Anteil um den 2,3-fachen Faktor steige. Die Verwaltung wolle zunächst warten, bis das Gesetz, vermutlich im April/Mai 2024, in Kraft trete. Um die entsprechende Beratungs- und Bearbeitungskompetenz dann vorhalten zu können, werde die Verwaltung unterjährig nachsteuern müssen.

 

Herr Meier äußert, dass er gehört habe, dass Menschen mit Behinderung, die ihren Lebensunterhalt nicht selber finanzieren könnten, aus der Einbürgerung herausfallen würden.

 

Frau Gehrke erwidert, dass sie die Aussage prüfen wolle.    

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haupt-, Digital- und Finanzausschuss, dem Rat der Stadt Rheine zu empfehlen,

 

1.   den als Anlage beigefügten Stellenplan des Fachbereiches 8 – Produktgruppen 81 – 84 in den endgültigen Gesamtstellenplan der Stadt Rheine für das Jahr 2024 zu übernehmen.

 

2.   die nachstehenden befristeten Stellen des Fachbereiches 8 – Produktgruppen 81 – 84,

Lfd. Nr. Kurzbezeichnung der Stelle Stellenanteil / Wert befristet in Monaten / befristet bis   1 Asyl- und Aufenthaltsangelegenheiten 1,0 / A9 LG 1.2 60 Monate / 31.12.2028 2 Asyl- und Aufenthaltsangelegenheiten 1,0 / A9 LG 1.2 / EG 9a 12 Monate / 31.12.2024 3 Asyl- und Aufenthaltsangelegenheiten, Einbürgerungsangelegenheiten 1,0 / A9 LG 1.2 12 Monate / 31.12.2024 4 Sozialarbeiter/innen Fachbereich Soziales Migration und Integration 3,0 / SuE 12 24 Monate / 31.12.2025 5 Koordinierung des kommunalen Integrationsmanagements 1,0 / EG 10 / A11 12 Monate / 31.12.2024 6 Hausmeister im Team „Beratung und Begleitung von Zuwanderern“ 1,0 / EG 5 24 Monate / 31.12.2024 7 Hausmanagement Mitte 51 0,5 / SuE 12 60 Monate / 31.12.2028 8 Hilfshausmeister in den sozialen Einrichtungen 1,0 / EG 2 60 Monate / 28.02.2025 9 Sozialarbeiter/in Fachstelle für Wohnraumsicherung 1,0 / SuE 12 36 Monate / 31.12.2026   Summe 10,5 Stellen     die nicht Bestandteil des Stellenplanes sind, zur Kenntnis zu nehmen.

   

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig