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Herr Roscher erläutert den Antrag der SPD-Fraktion im Stellenplan die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten von 0,5 auf 1,0 Planstellen zu erhöhen.

 

 

 

Der gestellte Antrag finde in der CDU-Fraktion keine Zustimmung, so Frau Nagelschmidt. Durch die Ausgliederung der Technischen Betriebe AöR sei eine Aufstockung nicht notwendig. Die angespannte Haushaltslage sowie die Tatsache, dass der gesetzlichen Grundlage genüge getan sei, ließe der CDU-Fraktion keine andere Wahl als den Antrag abzulehnen.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt sodann über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           8    Ja-Stimmen

11   Nein-Stimmen

 

Der Änderungsantrag ist somit mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine folgenden Stellenplan des Sonderbereiches 0 - Politische Gremien und Verwaltungsführung in den endgültigen Stellenplan zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig