Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Bau- und
Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen zur Durchführung von
Fußverkehrs-Checks in der Stadt Rheine zur Kenntnis, stimmt den in der
Maßnahmenliste für das Jahr 2023 vorgesehenen Verbesserungen für den Fußverkehr
und den Verbesserungen für mobilitätseingeschränkte Personen zu und beauftragt
die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen.
Begründung:
In seiner Sitzung
vom 27.10.2021 beschloss der Bau- und Mobilitätsausschuss der Stadt Rheine die
kontinuierliche Durchführung von Fußverkehrs-Checks in der Stadt Rheine.
Für den am
13.10.2022 vom FB 5.30 vorbereiteten und durchgeführten Fußverkehrs-Check 2022
im Stadtteil Dutum / Dorenkamp kann ein positives Fazit gezogen werden.
Im Zuge der
Vorbereitung der Veranstaltung wurde eine Route ausgearbeitet, bei der u. a.
das Schulamt entscheidende Hinweise gab. Es wurden Fragebögen mit integriertem
Stadtteilplan erstellt, die an die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Begehung
verteilt wurden.
Der Termin für die
Begehung wurde frühzeitig bekanntgegeben. Teilnehmende waren u. a. Schulamt,
Elternvertreter, Seniorenbeirat, Schulpflegschaft und Beirat für Menschen mit
Behinderungen. Bürgerinnen und Bürger wurden im Vorfeld der Begehungen mittels
einer Pressemitteilung eingeladen. Die Veranstaltung war von 17:00 bis 19:00
Uhr angesetzt, begann pünktlich und endete um 18:55 Uhr. Die festgelegte Route
von ca. 1,5 km war ideal gewählt, wurde von allen Beteiligten gut bewältigt und
bot Raum für Gespräche, Nachfragen und Diskussionen.
Hauptpunkte der
Begehung waren:
- die Situation an der Michaelschule
- Verbindungen und Querungen der
Neuenkirchener Straße
- die Situation am Mathias-Spital
- Elternhaltestelle
- Situation Dutumer Straße
Es nahmen ca. 15
Personen an dem FVC teil, die sich rege an den Gesprächen beteiligten und den
anwesenden Vertretern der Straßenplanung und Straßenunterhaltung Hinweise für
Verbesserungen vortrugen.
Insgesamt wird die
Fußweg-Situation in dem begangenen Bereich von den Teilnehmenden als gut
eingeschätzt. Die meisten Hinweise für Verbesserungen betrafen die
Handlungsfelder: Querungen, Verkehrssicherheit, Gehwegbreite und Barrierefreiheit.
Ein Hauptkritikpunkt der von den anwesenden Eltern und Vertretern der
Schulpflegschaft vorgebracht wurde, war die Situation an der Elternhaltestelle,
da diese faktisch nicht genutzt wird. Auch die Situation der Querung der
Neuenkirchener Straße wurde vielfach beanstandet, da der Kfz-Verkehr dort nicht
auf die eingerichtete Querungshilfe, z. B. mit verlangsamter Fahrt, reagiert.
Eine weitere Anregung der Teilnehmenden betraf den unbeleuchteten
Verbindungsweg zwischen Frankenburgstraße und Neuenkirchener Straße, der von
den Schülerinnen und Schülern sowie vielen Anwohnern stark frequentiert wird.
Dort wurde die Einrichtung einer Beleuchtung angeregt.
Die eingegangenen
Hinweise und Anregungen des FVC wurden dokumentiert, priorisiert und in die Maßnahmenliste
eingearbeitet.
Die Durchführung
der Fußverkehrs-Checks wird in den kommenden Jahren fortgesetzt. Die nächsten
Veranstaltungen dazu finden in Rodde, Gellendorf sowie in Elte und Hauenhorst
statt.
Finanzierung
Vorbehaltlich der
Haushaltsplanberatungen sollen ab 2023 jährlich Mittel in Höhe von rd.
50.000 € für Maßnahmen zur Verbesserung der Fußwege bereitgestellt werden.
Die Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2023 im Produkt 5301 veranschlagt
worden.
Anlagen:
Anlage 1: Maßnahmenliste (Gesamt)