Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung von finanziellen Mitteln in Höhe von 1.500.000 EUR zur Finanzierung der Anschaffung der mobilen Raumsysteme zur Unterbringung von Geflüchteten im Helenenweg.

Begründung:

Durch die politische Situation in der Ukraine ist die Stadt Rheine aufgrund des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge verpflichtet, eine erhöhte Anzahl geflüchteter Menschen aufzunehmen.

Um zukünftig der steigenden Nachfrage nach städtischer Unterbringung nachkommen bzw. auf weitere Zuweisungen von geflüchteten Menschen reagieren zu können, wird derzeit am Helenenweg eine weitere mobile Wohneinheit errichtet. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 1,5 Mio. EUR. Hierüber wurde der Sozialausschuss (17.03.2022), Integrationsrat (397/22) und Rat der Stadt Rheine (315/22) entsprechend informiert.

Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (kfw) konnte ein speziell angebotenes zinsvergünstigtes Darlehen in Höhe von 1,250 Mio. EUR in Anspruch genommen werden, das zur teilweisen Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe dient. Die noch fehlenden Mittel werden durch Minderauszahlungen in der Schulbaumaßnahme zur Grundschuloffensive Michaelschule bereitgestellt. Die Mittel werden im Haushaltsplan 2023 wieder neu veranschlagt.