Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:

Der Rat beschließt, die Entwicklung und Einführung eines innovativen Parkraummanagements zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs sowie zur kostenneutralen Bewirtschaftung der Parkhäuser der Stadt.

Alternativer Beschlussvorschlag der Verwaltung:

1.      Der Rat verweist das Thema Bewirtschaftung von öffentlichen Parkplätzen in der Innenstadt an den Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH Rheine (SWR) für einen Empfehlungsbeschluss an den Rat

2. Der Rat verweist das Thema Umnutzung von oberirdischen öffentlichen Stellplätzen an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz (STUK) zur Diskussion im Rahmen der Fortschreibung Rahmenplan Innenstadt. 

Begründung:

Die Begründung des Antrags ist der Anlage zu entnehmen.

Begründung des alternativen Beschlussvorschlages der Verwaltung:

Zu 1.: Die VSR bewirtschaften die städtischen und eigenen Stellplätze in Parkhäusern,  Tiefgaragen und oberirdische Stellplätze. Das Thema bedarf einer inhaltlichen Aufbereitung und einer Beratung im Konzern Stadtwerke mit Empfehlungsbeschluss an den Rat. Eine abschließende Festlegung wird dann im Rat der Stadt Rheine getroffen.

Zu 2.: Eine Umplanung von öffentlichen Stellplätzen zugunsten anderer Nutzungen, ggf. unter Veränderung eines Straßenquerschnittes in der Innenstadt, sollte im Gesamtkonzept des Rahmenplan Innenstadt 2.0 eingebunden werden. Die Verwaltung wird diesen Punkt mitaufnehmen, damit dieser dann mit der Maßnahmenliste im STUK diskutiert und darüber entschieden werden kann.

Anlage:

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen