Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Bau- und Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen zur Ausbringung von E-Tretrollern in Rheine zur Kenntnis und stimmt der aktualisierten Qualitätsvereinbarung mit der Fa. TIER Mobility SE zu.

Begründung:

Als Teil der Mikro- und Nahmobilität stellen E-Tretroller auch in der Stadt Rheine seit Mitte 2022 einen Baustein zur Bewältigung der sogenannten „letzten Meile“ dar und tragen dazu bei, intermodale Wege einfacher zurückzulegen und die Unabhängigkeit vom eigenen Auto zu fördern. Um den Erhalt eines sauberen und geordneten Stadtbildes zu fördern sowie die Verkehrssicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten, wurde, für die Dauer einer befristeten Testphase, mit dem Anbieter Fa. TIER Mobility SE eine freiwillige Qualitätsvereinbarung geschlossen.

Die freiwillige Qualitätsvereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Fa. TIER und der Stadt Rheine und ist als Ergänzung zu den maßgeblichen Regelungen der Sondernutzung nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes NRW zu betrachten.

Die Sondernutzungssatzung der Stadt Rheine wurde mit Beschluss des Rates vom 20.12.2022 um den § 6 a „Sharing-Angebote“ ergänzt.

Einige Punkte, die in der Qualitätsvereinbarung geregelt sind, können aber nicht Inhalt der Sondernutzungserlaubnis sein, da in einer solchen Bedingungen und Auflagen grundsätzlich nur zulässig sind, wenn und soweit dies für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erforderlich ist. Darunter fallen beispielsweise nicht zwangsläufig die Überlegungen zur sozialen Nachhaltigkeit oder zum Datenschutz.

Aus diesem Grund wird, neben der Erteilung der maßgeblichen Sondernutzungserlaubnis, der Abschluss einer Qualitätsvereinbarung für erforderlich gehalten.

Erfahrungen aus der Testphase

Die Erfahrungen und Berichte aus der Testphase sind nach übereinstimmenden Einschätzungen der Fachbereiche Recht und Ordnung sowie dem Fachbereich Mobilitäts- und Verkehrsplanung als gut zu bewerten. Nur vereinzelt wurden Beschwerden über verkehrsbehindernd abgestellte E-Tretroller aus der Bürgerschaft an die Verwaltung herangetragen. Der Austausch und die Kommunikation zwischen dem Anbieter TIER und der Verwaltung verliefen reibungslos. Einzelne Störungen wurden vom Anbieter innerhalb weniger Stunden behoben.

Im Verlauf der Zusammenarbeit (seit Juni 2022) wurden 35.000 Fahrten registriert, die durchschnittliche Fahrtdauer beträgt nach Angaben des Anbieters 8,6 Minuten. Sogenannte „missed demands“ (Aufruf der App durch potenziellen Nutzer, aber kein Antritt der Fahrt, weil kein Roller in der Nähe stationiert war) legen nahe, dass ein höherer Bedarf besteht. Die Firma TIER möchte die Kooperation deshalb gern fortsetzen, hält die Gestellung von 30 Rollern in der Innenstadt zwar für ausreichend, möchte aber die Gesamtzahl der E-Tretroller im Stadtgebiet erhöhen.

Auf Grund der gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen bestehen seitens der Verwaltung keine Bedenken gegen eine moderate Erhöhung der Fahrzeuganzahl. Der Firma TIER wird mit Erteilung der aktuellen Sondernutzungserlaubnis eine Erhöhung der Fahrzeugflotte von 175 auf 250 Fahrzeuge genehmigt, dadurch ist mit zusätzlichen Erträgen zu rechnen. Aufgrund der vorgenannten Ausführungen sind aktuell noch keine konkreten Aussagen über die Höhe der zu erwartenden Mehrerträge möglich. Sollten bereits in 2023 Mehrerträge anfallen, wird eine Darstellung im unterjährigen Berichtswesen des zuständigen Fachbereichs 3 – Recht und Ordnung erfolgen.

Im Gegenzug erweitert die Firma TIER das bestehende Geschäftsgebiet (Business-Area) um die Bereiche:

-          Gewerbegebiet Süd (Am Bauhof)

-          Gewerbegebiet Hauenhorster Straße (Leugermannstr., Hovekampstr.)

-          Stadtteil Gellendorf (jedoch mit Parkverbotszone / Abstellverbot im Fichtenvenn)

-          Gewerbegebiet Rheine-Kanalhafen und Rheine-Rodde (mit Abstell- /Parkverbotszone

           im unmittelbaren Bereich des Kanals, sowie im Bereich der Kanalüberquerung)

Anlage:

Entwurf Qualitätsvereinbarung zwischen TIER Mobility SE und Stadt Rheine