Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Beschlussvorschlag der Fraktion CDU:

Der Bau- und Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Parksituation am Versorgungszentrum Westpark entzerrt werden kann.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Bau- und Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen das Erfordernis und die Möglichkeit bestehen, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu verbessern.

Begründung:

Die Begründung des Antragstellers ist der Anlage zu entnehmen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Im Bereich des Kreisverkehrs Neuenkirchener Straße / Felsenstraße sind in den vergangenen Jahren beidseits der Felsenstraße Versorgungseinrichtungen entstanden.

Hierdurch wurde ein erhöhter Querungsbedarf der Felsenstraße ausgelöst, dem mit Einbau einer barrierefreien Querungshilfe zwischenzeitlich Rechnung getragen wurde.

Im Zuge der Errichtung der Gebäude war im Rahmen der Baugenehmigung eine entsprechende Anzahl an Stellplätzen nachzuweisen.

Dennoch ist festzustellen, dass die Parkplatzkapazitäten insbesondere auf der westlichen Seite der Felsenstraße zu den Hauptgeschäftszeiten ausgelastet sind. Hierdurch entsteht nicht nur Parksuchverkehr sondern auch ein erhöhter Querungsbedarf, da zum Teil auf die Parkplätze auf der östlichen Seite der Felsenstraße ausgewichen wird.

Die Stadt kann keine Optimierung der hergestellten Privatflächen umsetzen und hat keine Verantwortung für die Sicherstellung der Unterbringung des privaten ruhenden Verkehrs. Darum sollte es die Aufgabe der Verwaltung sein, nur zu prüfen, ob im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen das Erfordernis und die Möglichkeit bestehen, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu verbessern.

Anlage:

Antrag CDU