Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Zwischenbericht für das II. Quartal 2007 für den Fachbereich Jugend, Familie und Soziales - Produkte aus der Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses - zur Kenntnis.

Begründung:

Nach den vom Rat der Stadt Rheine beschlossenen Leitlinien zur Ausführung des Haushaltsplans im Rahmen der Budgetierung ist für die jeweiligen Teilhaushalte der Fachbereiche vierteljährlich über deren Ausführung und voraussichtliche Entwicklung im laufenden Haushaltsjahr und im Zeitraum der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung zu berichten.

Aufgrund der Umstellung des Haushaltes nach den Regeln zum ”Neuen Kommunalen Finanzmangement (NKF)” muss auch das standardisierte Berichtswesen in seiner bisherigen Form überarbeitet werden. Um in der Zwischenzeit notwendige Informationen liefern zu können, erfolgt der jetzige Bericht in vereinfachter Form. Auf den beiliegenden Bericht wird verwiesen.

Zwischenbericht für das II. Quartal 2007 für den Fachbereich Jugend, Familie und Soziales – Produktgruppe Jugendamt

Im Ergebnisplan der Produktgruppe Jugendamt werden voraussichtlich Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2007 iHv. 300 T€ notwendig werden.

1.) Produkt 2101 Förderung junger Menschen und Familien

Das Budget für die Erziehungshilfen lag bislang bei 5.992,5 T€. Für das Haushaltsjahr 2007 wurde mit dem Projekt “Reintegration, Verselbständigung und Vollzeitpflege” dieser Haushaltsansatz um 181 T€ auf 5.811,5 T€ reduziert.

Nachdem in den letzten Jahren das damalige Budget von 5.992,5 T€ jeweils überschritten wurde, ist damit das Ziel für 2007 nach wie vor ambitioniert.

Entwicklung bis 2006

Zum Zeitpunkt 30. Juni 2007 deutete die Hochrechnung der bisherigen Ein- und Ausgaben darauf hin, dass am Jahresende das notwendige Budget voraussichtlich bei 6.634 T€ liegen würde. Damit lag zum Zeitpunkt 30. Juni 2007 der voraussichtliche Fehlbedarf bei 822 T€!

Die steigenden Ausgaben stehen in direktem Zusammenhang mit den steigenden Fallzahlen. Die als Anlage beigefügte Grafik aus dem Controllingbericht zum I. Quartal wurde um die Zahlen den II. Quartals erweitert. Die weiter gestiegenen Fallzahlen erklären somit auch, dass der im Berichtswesen zum I. Quartal 2007 prognostizierte Fehlbedarf von 300 T€ nach oben korrigiert werden muß.

Diese in dieser Grafik aufgezeigten Fallzahlsteigerungen überlagern die ersten Erfolge des Projektes “Reintegration, Verselbständigung und Vollzeitpflege” völlig.

Eine Ursache für die Fallzahlentwicklung ist, dass seit Mitte letzten Jahres aus der Bevölkerung, den Schulen und Kindergärten vermehrt Hinweise auf unangemessene Erziehungsmethoden, Vernachlässigungen und Verwahrlosungen von Familien und Kindern kommen.

Durch die mediale Präsenz und Berichterstattung von tragischen Unglücksfällen aufgrund von Vernachlässigungen und Mißhandlungen von Kindern ist eine Sensibilisierung des sozialen Umfeldes eingetreten.

Seitens des Jugendamtes wird diese Sensibilisierung ausdrücklich begrüßt und auch gefördert.

Der erkannte Hilfebedarf bei den Familien ist jedoch dann auch zu decken und somit auch zu finanzieren.

Dennoch musste die Fachverwaltung wegen der erheblichen Budgetüberschreitung einschneidende Maßnahmen ergreifen, die kurzfristig den Fallanstieg stoppen sollen. Unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung immer Vorrang haben, wurden Neubewillungen von Jugendhilfemaßnahmen erheblich eingeschränkt.

In einer Hochrechnung der zu erwartenden Fallbeendigungen kann derzeit optimalerweise von einem Einsparvolumen iHv. 520 T€ ausgegangen werden. Diese Summe ist einerseits das Ergebnis u.a. der strikten Vorgabe, bewilligte auslaufende Maßnahmen nur bei Kindeswohlgefährdungen zu verlängern. Andererseits ist es auch das Ergebnis des Projektes “Reintegration, Verselbständigung und Vollzeitpflege”, ohne dass man hier schon genaue Zahlen nennen könnte.

Inwieweit die genannten 520 T€ Minderausgaben realisierbar sind, kann nicht abgeschätzt werden, da notwendige Neubewilligungen im Kontext von Kindeswohlgefährdungen die unbekannte Größe darstellen und Betrag sicherlich reduzieren werden.

Der Mittelabfluss im ersten Monat des III. Quartals lässt jedoch schon erste positive Rückschlüsse auf die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen zu.

Die Bugetüberschreitung bei den Erziehungshilfen wird daher aus heutiger Sicht in der Spannbreite zwischen 300 T€ und 820 T€ liegen, wobei der Trend eher zum unteren Ende der Spannbreite geht.

2.) Produkt 2102 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege

3.) Produkt 2103 Gesetzliche Vertretung für Minderjährige und Erwachsene

4.) Produkt 2104 Kinder- und Jugendarbeit

5.) Produkt 2105 Öffentliche Spielplätze

Nach bisherigem Verlauf wird das Budget in diesen Produkten eingehalten.

Anlage:

Erziehungshilfen im Vergleich I. Quartal 2006, I. Quartal 2007 und II. Quartal 2007