Beschlussvorschlag/Empfehlung:
1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt
und Klimaschutz beschließt, dass die
Flächen im Bereich der ehemaligen Kreishandwerkerschaft an
der Laugestraße (Flurstücke 35, 37 und 26, Flur 112, Gemarkung Rheine-Stadt) im
Stadtteil Dorenkamp-Süd städtebaulich entwickelt werden sollen.
2. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt
und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, zu beschließen, die
Verwaltung zu beauftragen, auf Grundlage der dieser Vorlage beigefügten
Auslobung ein Verfahren für eine Konzeptvergabe vorzubereiten und
durchzuführen, bei dem die wirtschaftlichen, städtebaulich-gestalterischen und
nutzungsbezogenen Ziele Berücksichtigung finden.
3. Der Haupt- und Finanzausschuss
beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, auf Grundlage der dieser Vorlage
beigefügten Auslobung ein Verfahren für eine Konzeptvergabe vorzubereiten und
durchzuführen, bei dem die wirtschaftlichen, städtebaulich-gestalterischen und
nutzungsbezogenen Ziele Berücksichtigung finden.
Begründung:
A Grundlagen und Hintergrund
Um auch zukünftig in Rheine die Entwicklung von Flächen
voranzutreiben, sollen kommunale Flächen bzw. Grundstücke über das
Steuerungsinstrument der Konzeptvergabe an Dritte vermarktet bzw. veräußert
werden. Das Hauptaugenmerk liegt bei dieser Vergabeart auf dem jeweiligen
Konzept. Durch die Konzeptvergabe werden eine neue oder erstmalige Nutzung
dieser Flächen und eine qualitative architektonische und städtebauliche
Verwertung dieser Grundstücke durch die Umsetzung nachhaltiger Standards
ermöglicht.
Im Zuge der Konzeptvergabe werden kommunale Grundstücke nicht
ausschließlich zum Höchstpreis, sondern im Rahmen wettbewerblicher Verfahren
nach Qualität des jeweiligen Nutzungskonzeptes unter Bewertung des Erfüllungsgrades
der vorgegeben ökologischen, ökonomischen, sozialen, wohnungs- und
städtebaulichen, sowie architektonischen Kriterien vergeben und veräußert.
Die Konzeptvergabe ist ein Instrument zur Schaffung und Erhaltung
erforderlicher sozialer, nutzungsdurchmischter Quartiere und Erzeugung einer
hohen baulichen Qualität, um eine nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung
im Sinne der Urbanität zu fördern. Sie bietet einen großen Spielraum an
Einsatzmöglichkeiten und Perspektiven. Ziele der Konzeptvergabe sind unter
anderem die aktive Einholung von Mitspracherechten durch die Aufstellung eines
Forderungskatalogs in Form der Projektbeschreibung, die Schaffung günstigen
Wohnraums, die Integration einer Vielzahl von Aufgaben und Interessen durch die
Aufnahme in die bindende Projektbeschreibung, die Schaffung von Anreizen für
Investorinnen und Investoren und die Förderung finanzschwächerer Bewerbender.
Derzeit liegt kein rechtskräftiger Bebauungsplan auf dem
Plangebiet. Nach der Konzeptvergabe wird angestrebt, einen – ggf.
vorhabenbezogenen – Bebauungsplan entsprechend des Siegerkonzeptes
aufzustellen.
Die Flächen befinden sich im
Eigentum der Stadt Rheine. Eine bauliche Entwicklung sollte über ein privates Invest erfolgen. Die Veräußerung der
Flächen sollte im Zuge einer Konzeptvergabe
angestrebt werden, bei der – neben der
wirtschaftlichen Komponente – auch
die städtebaulichen und
nutzungsbezogenen Entwicklungsziele Beachtung
finden.
Im Sinne einer
Nutzung von Potentialen der Nachverdichtung
im innerstädtischen
Zusammenhang schlägt die Verwaltung vor, die Flächen
einer neuen städtebaulichen Nutzung zuzuführen. Durch die Umorientierung
des alten Standorts im westlichen Bereich an der Laugestraße soll an dieser
Stelle eine neue städtebauliche Nutzung durch die Konzeptvergabe ermöglicht
werden. Denkbar sind hier z. B.
gemischte Nutzungen (Büros, Dienstleistungen, Wohnnutzung), um auch dem
zentrumsnahen Wohnraumbedarf Rechnung zu tragen.
Der Abbruch der baulichen
Anlagen der ehemaligen
Kreishandwerkerschaft wurde zwar
bereits durchgeführt, zu prüfen ist
im Rahmen einer bereits beauftragten Vorsondierung durch den
Kampfmittelräumdienst jedoch noch, ob sich Kampfmittel auf der Fläche befinden
und wie dann mit den Bodenarbeiten umgegangen werden muss.
B Weiteres
Vorgehen
Die Grundlagen für das Verfahren der Konzeptvergabe wurden durch die Verwaltung
entsprechend erarbeitet und werden dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz in
Form der Auslobung (Anlage 3) zur Beratung über das weitere Vorgehen und zur Beschlussempfehlung für den Haupt- und
Finanzausschuss vorgelegt.
Die Ausschreibungsunterlagen werden dann
voraussichtlich im Dezember 2023 veröffentlicht. Abhängig ist diese von den
Ergebnissen der Vorsondierung der Fläche durch den Kampfmittelräumdienst.
Interessenten wird dann die Möglichkeit
eingeräumt, Rückfragen zur Ausschreibung zu stellen, deren Beantwortung
anonymisiert öffentlich zugänglich gemacht wird.
Danach beginnt ein etwa zweimonatiger
Bearbeitungszeitraum für die Bewerber. Der Submissionstermin ist für Februar
2024 angedacht.
Im Anschluss an die Bewerbungsphase folgen
die Vorprüfung der Planunterlagen und die Sitzung des Auswahlgremiums. Die
ausgewählten Entwürfe sowie die Empfehlung der Verwaltung für die Vergabe
werden anschließend im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz
diskutiert und dem Rat der Stadt Rheine zum Beschluss vorgelegt.
Es ist vorgesehen, dann mit dem Träger des
„Siegerentwurfs“ erste Vereinbarungen zu treffen und - soweit erforderlich -
ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Die Abstimmungen sollen in der Folge in
einen Grundstückskaufvertrag und Planungsrecht münden.
C Auswirkungen
auf den kommunalen Klimaschutz
Durch das Vorgehen soll eine bisher schon baulich genutzte, nun
brachliegende Fläche einer neuen baulichen Nutzung zugeführt werden. Die
planerische Nachverdichtung bzw. Wiedernutzbarmachung von Flächen im
Innenbereich ist auch vor dem Hintergrund des § 1a Abs. 2 BauGB
„Bodenschutzklausel“ und damit auch des Klimaschutzes sinnvoll, um als Maßnahme
der Innenentwicklung eine Flächeninanspruchnahme an anderer Stelle zu
vermeiden.
Mit dem geplanten
Vorhaben werden weder Folgen des Klimawandels erheblich verstärkt, noch sind Belange des Klimaschutzes unverhältnismäßig negativ betroffen.
Anlagen:
Anlage 1: Übersichts- und Lageplan
Anlage
2: Luftbild
Anlage 3: Auslobung zur Konzeptvergabe Laugestraße