Beschlussvorschlag

des Antragsstellers:

1.    Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz der Stadt Rheine beauftragt die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts zu mehr Lebensmittelrettung und Ressourcenschonung vor Ort.

2.    Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beauftragt die Verwaltung damit, den Beitritt zu einer Initiative wie „Städte gegen Food Waste“ zu prüfen.

der Verwaltung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz lehnt den Antrag der SPD Fraktion ab.

Begründung:

des Antragsstellers:

Auf den Antrag der SPD-Fraktion (siehe Anlage 1) wird verwiesen.

der Verwaltung:

Der von der SPD Fraktion eingebrachte Antrag fordert eine stärkere Auseinandersetzung mit dem Thema der Lebensmittelverschwendung. Die Stadtverwaltung unterstützt grundsätzlich die im Antrag genannten Absichten.

Auf Bundesebene hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Konzepte und Aktionen entwickelt, welche sich primär an die Industrie, den Handel und die Gastronomie richten. Einzelne Handreichungen für Bürgerinnen und Bürger stehen online zum Download zur Verfügung (siehe Anlage 2). Die Initiative „Städte gegen Food Waste“ wurde vom Social Impact-Unternehmen „Too Good To Go“ ins Leben gerufen. Die gleichnamige App „Too Good To Go“, in der Restaurants und Geschäfte unverkaufte, überschüssige Lebensmittel zu einem vergünstigten Preis an Selbstabholer anbieten, stellt eine gute Möglichkeit dar, Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. Verschiedene Geschäfte und Restaurants aus Rheine nutzen diese App bereits.

Insgesamt wird der Handlungsspielraum der Kommunen jedoch als recht gering eingeschätzt. Lediglich in eigenen Kantinen/Mensen sowie bei eigenen Veranstaltungen ist ein direktes Einwirken möglich.

Die Einflussnahme auf Dritte spiegelt sich hingegen in einer guten Bewusstseinsbildungsarbeit wider. In der Stadt Rheine werden die Themen der Nachhaltigkeitsziele im Bereich Klimaschutz – im Zusammenhang mit der FairTrade Town Kampagne – betrachtet. Zu den Themen Ernährung und Umgang mit Lebensmitteln wurden u. a. Vortragsveranstaltungen organisiert und schulische Theaterveranstaltungen unterstützt. Die Unterstützung der FairTrade Town Kampagne erfolgt sowohl finanziell als auch organisatorisch (Bereitstellung von Ressourcen wie Räume; Pressearbeit; Netzwerke).

Eine – über das bisherige Engagement hinausgehende – Auseinandersetzung mit dem Thema der Lebensmittelverschwendung durch die Verwaltung ist auf Grund fehlender finanzieller sowie personeller Ressourcen nicht möglich.

Anlagen:

Anlage 1: Antrag der SPD-Fraktion

Anlage 2: Flyer BMEL – 10 goldene Regeln