Beschlussvorschlag
der Antragstellerin:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließt, dass in Rheine Trinkbrunnen aufgestellt werden, um den Bürger*innen und Besucher*innen der Stadt eine kostenlose und zugängliche Möglichkeit zur Trinkwasserversorgung zu bieten.
der Verwaltung:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz
beauftragt die Verwaltung, im Rahmen des – im kommenden Jahr – zu erstellenden
Klimafolgenanpassungskonzeptes, geeignete Aufstellorte für zusätzliche
Trinkwasserbrunnen zu ermitteln.
Begründung
der Antragstellerin:
Auf den Antrag der
Fraktion SPD (siehe Anlage 1) wird verwiesen.
der Verwaltung:
Die Verwaltung
begrüßt grundsätzlich die Installation frei zugänglicher Trinkbrunnen. Derzeit
stehen in Rheine insgesamt folgende Trinkwasserbrunnen zur Verfügung:
1.
Osnabrücker
Straße (Höhe Persiluhr)
2.
Marktstraße
(Bereich Gebäude mit Glockenspiel)
3.
Bentlage
(Beginn Schlossweg)
4.
Stadtpark
(Bereich Minigolfanlage)
5.
Mesum
(Bereich „neuer“ Dorfplatz)
Eingeplant sind
Trinkwasserbrunnen bereits im Rahmen der Neugestaltungen des Bernburgplatzes
und des Staelschen Hofs.
Beim Aspekt frei
zugänglicher Trinkwasserbrunnen geht es weniger um Teilhabe, als vielmehr um
den Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Folgen durch Hitzewellen
(Zivilschutz). Eine Aufstockung der Brunnenanzahl ist daher zu begrüßen, denn
der freie Zugang zu Trinkwasser – vor dem Hintergrund zunehmender Hitzeperioden
– ist ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Verwaltung
bereitet aktuell die Erstellung eines kommunalen Klimafolgenanpassungskonzeptes
(KFA-Konzept) vor. Der dazugehörige Hitzeaktionsplan inkl. Identifizierung
zusätzlicher Trinkwasserbrunnenstandorte, als Teil einer Zivilschutzstrategie,
ist darin inbegriffen.
Die Erstellung des
KFA-Konzeptes sowie des Hitzeaktionsplans werden mit einer
Öffentlichkeitsbeteiligung einhergehen.
Als weiteren
Baustein zur Versorgung der Bevölkerung mit kostenfreiem Trinkwasser gibt es
verschiedene Kampagnen. Im Kreis Steinfurt wird hierzu die Aktion Refill
Deutschland (www.refill-deutschland.de) beworben. Hier können sich Unternehmen,
Geschäfte und öffentlich zugängliche Orte kostenfrei registrieren. Die
Bevölkerung kann dann, anhand der Onlinekarte oder eines Hinweises am Eingang
erkennen, dass Trinkwasser kostenlos in eigene Behälter abgefüllt werden kann.
Zurzeit beteiligen sich fünf städtische Unternehmen, Geschäfte bzw. Vereine an
der Aktion Refill Deutschland. Diese werden auf der oben genannten Internetseite
gelistet. Im Rahmen der Erstellung des Klimafolgenanpassungskonzeptes wird die
Aktion Refill – im Zusammenhang mit frei zugänglichem Trinkwasser –
Berücksichtigung finden. Die Aktion hilft um eine schnelle Zurverfügungstellung
von Trinkwasser zu ermöglichen, aber auch bei möglichen Problemen mit der
Aufstellung eines Trinkwasserbrunnens. Dabei sollen Geschäftsleute angesprochen
werden, ob eine Teilnahme gewünscht ist.
Anlage:
Antrag der SPD-Fraktion