Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Sozialausschuss nimmt den 3. Sachstandsbericht zu den Sozialmaßnahmen zur Kenntnis.

 

 

Begründung:

 

Auf die bereits erfolgten Sachstandsberichte zu den Sozialmaßnahmen Vorlage 456/22 und Vorlage 139/23 wird verwiesen.

 

Aktuell kann folgender Sachstand berichtet werden:

 

Rheiner Tafel:

Folgende Aktionen zur Akquise von ehrenamtliche Tätigen in der Tafel wurden durchgeführt:

Fotokampagne auf Socialmedia, Erstellen neuer Flyer, Erstellen neuer Plakate, Anzeigen über die Freiwilligenbörse der Stadt Rheine und ein Tag der offenen Tür.

Tag der offenen Tür Sozialkaufhaus Brauchbar & Co inklusive Tafel am 30.09.2023:

Der Tag der offenen Tür für ehrenamtlich Interessierte wurde am Samstag, 30.09.2023 mit Erfolg durchgeführt. Bei Grillbratwurst und Getränken konnten wir etwa 50 Interessierte Gäste empfangen und ihnen die vielfältigen ehrenamtlichen Aufgaben in der Tafel vorstellen. Von den 50 Interessierten haben sich direkt 14 Personen zum „Schnuppertag“ angemeldet und diesen auch teilweise schon durchgeführt. Somit konnten bisher allein aus dieser Aktion fünf neue Ehrenamtliche in das Team aufgenommen werden. Weitere „Schnuppertage“ sind fest vereinbart.

Entwicklung Anzahl der Ehrenamtlichen:

Im Jahr 2023 konnte die Zahl der ehrenamtlich tätigen Menschen bis Oktober 2023 von 19 Personen auf 29 ehrenamtlich tätige Menschen erhöht werden. Wünschenswert ist eine feste Gruppe von ehrenamtlich Tätigen mit 35 Personen.

Sonderfond in Höhe von 10.000 Euro:

Im Rahmen der Sonderförderung der Stadt Rheine zum Aufbau von Ehrenamtsstrukturen (s.o.) in der Tafel des Caritasverbandes Rheine e. V. in Höhe von 10.000 Euro wurden darüber hinaus zur Deckung der gestiegenen Nachfrage folgende Gegenstände angeschafft:

-       Transportroller (erfolgt)

-       Einkaufskörbe (erfolgt)

-       Mehrzweckbehälter zur Entsorgung (erfolgt)

-       Neue Ausgabetheke in der Tafel (in Planung)

-       Jahresabschlussfeier für Ehrenamtliche (in Planung)

-       Haltbare Lebensmittel (bestellt)

Zudem wurden wöchentliche Gespräche und Frühstücksangebote umgesetzt. Weitere Feierlichkeiten werden noch geplant.

 

 

Kurzanträge für einmalig anfallende hohe Heizkosten

Seit dem 01.01.2023 können Betroffene Bürgergeld (SGB II) für den Monat erhalten, in dem ihr finanzielles Limit durch Heizkosten überschritten wurde und sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können. Das kann im Falle von hohen Nachzahlungen oder dem nötigen Ankauf von Brennstoffen der Fall sein. Mit dieser einmaligen Zahlung sollen die finanziellen Belastungen durch Heizkosten abgefedert werden.

 

In der Zuständigkeit des jobcenters der Stadt Rheine lagen insgesamt 5 Anträge vor:

 

Lfd. Nr.	Energieart	Nachzahlung des Jobcenters
1		Nach Prüfung laufend Anspruch auf SGB II Leistungen
2		Antrag zurückgenommen
3	Nachtspeicher	451,10 €
4	Nachtspeicher	373,93 €
5	Gas	1.650,17 €
	Gesamt	2.475,20 €

 

Im Leistungsbereich des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung lagen keine Anträge vor.

 

Härtefallfonds

Die Inanspruchnahme ist entgegen der Erwartungen gering. Bis einschließlich 15.10.23 wurde lediglich ein Härtefallantrag in Höhe von 2.853,94 € bewilligt. Aktuell sind keine Anträge in der Prüfung.

 

 

Angebote in der kalten Jahreszeit

In Vorbereitung auf die kommenden Wintermonate sind die Einrichtungen bereits „erprobt“, haben die Konzepte des vergangenen Winters evaluiert. Folgende Angebote sind in den Wintermonaten 2023/2024 zugänglich:

 

Suppenküche, Bahnhofsmission, Centro S. Antonio

Hilfsangebote, um Menschen in schwierigen Lebenssituationen insbesondere an Wochenenden und an Feiertagen den Aufenthalt in geheizten Räumen zu ermöglichen:

Bahnhofsmission Rheine, Gleis 4, Montag bis Freitag von 9:00-13:00 Uhr

Suppenküche, Lingener Straße 11, täglich von 12:00-14.00 Uhr

Interkulturelles Begegnungszentrum Centro S. Antonio, täglich während der Belegungen des Centro Aufenthaltsmöglichkeiten in der Willkommensecke (auch am Wochenende möglich).

 

Aufenthaltsmöglichkeiten zu den Feiertagen: (Weitere Details erfolgen in gesonderten Veröffentlichungen)

Weihnachten: Suppenküche täglich geöffnet

Centro S. Antonio; der Deutsch- tamilische Kultur-und Sportverein e.V. öffnet das Centro S. Antonio am 1.und 2. Weihnachtstag 25./26.12.2023 von 13.00-17:00 Uhr

Silvester / Neujahr:

Suppenküche geöffnet zu den regulären Öffnungszeiten

 

Jugend- und Drogenberatungsstelle, Café Relax:

Mo-Fr geöffnet von 9:30 Uhr bis 13 Uhr bzw. 15 Uhr (di + do bis 15 Uhr mit Mittagessen, ansonsten Frühstücksangebot)

Themenfrühstücke und Frauenfrühstücke werden angeboten sowie wechselnde Angebote an Samstagen und Sonntagen.

 

Treff 100

Mo-Fr 10-14 Uhr, dienstags Frühstücksangebot

 

Mitte⁵¹

während der Belegung Aufenthaltsmöglichkeit im Foyer der Mitte

 

 

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit planen in der kalten Jahreszeit zusätzliche Angebote für Kinder- und Jugendliche aus Rheine. In diesem Winter sollen zusätzliche Angebote an den Wochenenden in Form von Aktionen stattfinden. Ein Beispiel ist eine Adventsbetreuung an drei Samstagen vor Weihnachten. Dort können Kinder betreut werden, deren Eltern in der Stadt einkaufen sind, aber auch Kinder, die am Wochenende Langeweile haben. In der Adventsbetreuung wird gebacken, es werden selbstgemachte Geschenke hergestellt etc. Zusätzlich sollen Weihnachtsveranstaltungen für die Stammbesuchenden stattfinden. Die Planungen werden fortlaufend aktualisiert.

 

 

Stärkungspakt NRW

 

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellte den Kommunen für das Jahr 2023 Stärkungspakt Mittel für Einzelfallhilfen und einer verstärkten Inanspruchnahme der kommunalen sozialen Infrastruktur zur Verfügung. Insgesamt stand der Stadt Rheine ein Betrag in Höhe von 418.824,00 € zur Verfügung.

 

Wie die Übersicht zeigt, sind die Mittel inzwischen vollständig verausgabt worden.

 

Ein besonderer Schwerpunkt wurde in der Hilfe und Unterstützung von Maßnahmen zugunsten von Kindern und Jugendlichen gelegt. Weitere Förderschwerpunkte bildeten Härtefallregelungen und Fonds sowie Stärkung der Beratungsinfrastruktur der Schuldner- und Insolvenzberatung sowie der Wohnungslosenhilfe.

 

 

Verwendungszweck Stärkungspakt Armut	Betrag
Härtefallfonds Energiesperren Zusätzliche Beratungsangebote für wohnungslose bzw. von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen	49.058,94 €
Härtefallregelung Musikschulgebühren	28.000,00 €
Härtefallregelung Raummiete Senioren St. Michael wegen zeitlich befristeter Auslagerung	7.000,00 €
Deckung des vertraglich vereinbarten Inflationsausgleichs für Jugendeinrichtungen Sonderprojekte in Jugendeinrichtungen Ausgleich Geschwisterkinderförderung Ferienmaßnahmen Ausgleich der zusätzlichen BuT-Kinder-Förderung für die TN an Jugendfreizeiten Aktion Ferienpässe „für alle“	91.532,36 €
Ausgleich Warmes Willkommen an der Nelson-Mandela Sekundarschule	20.000,00 €
Härtefallfonds Teilnahme an Klassen- und Studienfahrten	5.000,00 €
Förderung zusätzliches Beratungsangebot in der Schuldner- und Insolvenzberatung beim Caritasverband Rheine	40.000,00 €
Förderung zusätzlicher Sprachlernangebote in den Ferien, u.a. für Kinder im Übergang Kita-Grundschule und weitere Feriensprachkurse	58.232,70 €
Förderung der Beratungsstellen sowie der Tafel im Hinblick auf die erhöhte Nachfrage in der kalten Jahreszeit und zu Weihnachten Salzstreuer (10.000 €), Sozialpunkt (10.000 €), Tafel (20.000 €)	40.000,00 €
Förderung des Projektes "PRIDE Rheine" im LSBTIQ*-Treff, AWO Rheine	3.000,00 €
Förderung von Projekten zugunsten der Stärkung des Demokratieverständnisses von jungen Menschen, erhöhte Nachfrage aufgrund von Zukunftssorgen von Kindern und Jugendlichen	37.000,00 €
Förderung Kinderschutzbund Rheine	40.000,00 €
Summe	418.824,00 €

 

Es handelt sich beim Stärkungspakt Armut um ein einmaliges und ausschließlich auf das Jahr 2023 ausgelegte Förderung, die die Folgen steigender Energiepreise und der steigenden Inflation abmildern sollte.

 

Fazit:

Eine erneute Zusatzförderung des Landes NRW im Rahmen eines Stärkungspakt Armut für das Jahr 2024 ist nicht absehbar. Wie jedoch die am 13.10.23 veröffentliche Befragung der Deutschen hergibt, fürchten sich 65 Prozent der Deutschen vor steigenden Lebenshaltungskosten. Sechs von zehn Befragten haben Angst, dass Wohnen unbezahlbar wird. Angesichts dieser Lage wird die Inanspruchnahme der sozialen Infrastruktur auch in Rheine weiterhin ein bedeutendes Thema bleiben.