Betreff
2024 Satzung über die Abfallentsorgung und Wertstoffsammlung in der Stadt Rheine
-Abfallentsorgungssatzung-
-Abfallentsorgungssatzung-
Vorlage
402/23
Art
Beschlussvorlage
Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der
Betriebsausschuss „Technische Betriebe Rheine“ empfiehlt dem Rat der Stadt
Rheine folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Rheine beschließt die Satzung über die Abfallentsorgung und Wertstoffsammlung in der Stadt Rheine -Abfallentsorgungssatzung- vom 05.12.2023 (Anlage 2).
Begründung:
Die Stadt Rheine hat
gemäß Kommunalabgabegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom
21.10.1969 in der aktuell gültigen Fassung das Recht, Gebühren, Beiträge und
Entgelte in Zusammenhang mit den von ihr wahrzunehmenden Aufgaben zu erheben.
Anlagen:
Anlage 1 – Synopse Abfallentsorgungssatzung 2024
Anlage 2 – Abfallentsorgungssatzung 2024