Betreff
2024 Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage in der Stadt Rheine -Entwässerungssatzung-
Vorlage
404/23
Art
Beschlussvorlage
Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der
Betriebsausschuss „Technische Betriebe Rheine“ empfiehlt dem Rat der Stadt
Rheine folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der
Stadt Rheine beschließt die Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und
den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage in der Stadt Rheine
-Entwässerungssatzung vom 05.12.2023 (Anlage 2).
Begründung:
Die Stadt Rheine hat gemäß Kommunalabgabegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 in der aktuell gültigen Fassung das Recht, Gebühren, Beiträge und Entgelte in Zusammenhang mit den von ihr wahrzunehmenden Aufgaben zu erheben.
Anlagen:
Anlage 1 - Synopse Entwässerungssatzung 2024
Anlage 2 - Entwässerungssatzung 2024