Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt auf Empfehlung des Aufsichtsrates den Vertreter der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH, Herrn Dr. Peter Lüttmann, den vorgelegten Wirtschaftsplan 2024 - 2027 der Stadtwerke Rheine GmbH gem. § 12 Abs. 1 Buchstabe b des Gesellschaftsvertrages festzustellen.

Begründung:

Gemäß § 12 Abs. 1 Buchstabe b des Gesellschaftervertrages stellt die Gesellschafterversammlung den Wirtschaftsplan fest.

Nach § 13 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages bedarf der Wirtschaftsplan der Zustimmung durch den Aufsichtsrat.

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Rheine GmbH wird in seiner Sitzung am 1. Dezember 2023 den Wirtschaftsplan 2024 - 2027 beraten. Das Ergebnis der Beratungen wird in der Sitzung mündlich bekanntgegeben.

Für die Beschlussfassung des Vertreters der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung bedarf es gemäß § 113 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW eines Beschlusses des Rates der Stadt Rheine.

Anlage:

Wirtschaftsplanung 2024 - 2027