Beschlussvorschlag/Empfehlung:

I.                    Der Rat der Stadt Rheine beschließt die Aufhebung der G2-Linie mit zwei Monaten Vorlauf nach Herstellung der Fußgängerlichtsignalanlage an der Sandkampstraße sowie die Änderung der G1-Linie in einen 60 min-Takt ab dem 01.07.2024 und beauftragt die Verwaltung der Stadt Rheine, diese Änderungen jeweils auch fristwahrend durch eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistungen auf Basis des bestehenden Not-öDA gegenüber der VSR zu veranlassen.

II.                  Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Verwaltung, die konkreten Bedarfe der Unternehmen mittels einer zu beauftragenden Untersuchung zu ermitteln. Aus der Untersuchung soll abgeleitet werden, ob es eine andere Möglichkeit der Erschließung der Gewerbegebiete mittels eines Nahverkehrs gibt, die eine gute Kosten-Nutzen Relation aufweist.

Begründung:

Zu Beschlussvorschlag I

Gemäß dem Nahverkehrskonzept wird empfohlen, die G2-Linie nicht weiter zu betreiben. Die Auswertung der Fahrgastzahlen hat ergeben, dass die G2-Linie die schwächste Stadt-buslinie ist. Die tägliche Fahrgastmenge liegt bei ca. 36% der G1-Linie und 13% der Linie C11 (der schwächsten der C-Linien).

Es wird empfohlen, den Probebetrieb der Linie G2 aufgrund der sehr geringen Fahrgastzahlen einzustellen und den einzigen relevanten Fahrgasterzeuger (Caritas-Emstor-Werkstätten) alternativ über die Linie C2 anzubinden, denn auch ohne die G2-Linie ist das Gebiet über die C2-Linie gut angeschlossen.

Da es sich weiterhin lediglich um einen Probebetrieb handelt, kann dieser schnellstmöglich eingestellt werden und muss nicht bis zum Auslaufen des bestehenden öffentlichen Dienstleistungsauftrags (Not-öDA) am 30.06.2025 weiterbetrieben werden. Allerdings muss dafür zunächst die empfohlene Querungshilfe an der Sandkampstraße errichtet werden, da die Caritas Werkstätten den ÖPNV gut nutzen und besondere Anforderungen vorliegen. Eine Einstellung des Betriebes der G2-Linie soll darum von der Herstellung dieser Querungshilfe abhängig gemacht werden.

Die Fortführung der G1-Linie lässt sich trotz der im Vergleich mit den C-Linien geringen, aber über den Tag regelmäßig verteilten Fahrgastzahlen sowie mit der Anzahl der Ein- und Ausstiege an den Haltestellen GVZ und Daimlerstraße rechtfertigen.

Aufgrund der geringen Fahrgastmenge der G1-Linie soll die Linie auf eine 60 min-Taktung reduziert werden. Diese Umsetzung kann sinnvollerweise zum 01.07.2024 erfolgen.

Diese verkehrlichen Änderungen müssen über eine Fortschreibung des Anforderungsprofils des bestehenden Not-öDA zwischen der Stadt und der VSR umgesetzt werden. Dabei sind die Fristen und Verfahren des Not-öDA zu beachten.

Zu Beschlussvorschlag II

Im Rahmen der Diskussion über den Probebetrieb der G-Linien haben die Unternehmen auf ihre Schwierigkeiten hingewiesen, die ohne eine ausreichende Anbindung an das Nahverkehrsnetz bestehen. Dabei haben die Unternehmen z.B. auf den Fachkräftemangel, Umweltaspekte, Auszubildendengenerierung hingewiesen (s. auch die Anlage). Schwierigkeiten einer Lösung könnten in unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebe bestehen (1 bis 3 Schichtbetriebe) oder zu Anschlussproblematiken z.B. zur Bahn. Zu einer Lösung könnte ein verstärktes Engagement der Betriebe z.B. durch mehr Marketing, Job- und Azubitickets bis zu einer finanziellen Beteiligung der Betriebe sowie ein bedarfsspezifisches Angebot beitragen. Um hierfür Ideen zu entwickeln, ist eine Sammlung von Daten z.B. durch Fragebögen und Unternehmensgespräche erforderlich. Die Auswertung sowie mögliche Optionen werden dann wieder in die entsprechenden Gremien gegeben. Eine Zu- und Abbestellung von Verkehren im geringen Maß (bezogen auf den gesamten Stadtverkehr Rheine) ist vergaberechtlich möglich, sodass eine Entscheidung über die Optionen auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann.

Finanzielle Mittel für die Untersuchung (ca. 10.000 EUR) sind in dem Budget 53014 vorhanden.

Anlage:

Positionspapier der EWG mit Anlagen