Betreff
Ergebnis- und Investitionsplan 2024 - 2027 - Fortschreibung Sonderbereich 9, Zentrale Finanzleistungen
Vorlage
500/23
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss stimmt der Fortschreibung des Ergebnis- und Investitionsplans 2024 – 2027 für den Sonderbereich 9, Zentrale Finanzleistungen, zu.

 

 


Begründung:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2024 wurde in der Sitzung des Rates am 26. September 2023 eingebracht.

 

Zwischenzeitlich haben sich einige Änderungen im Sonderbereich 9, Zentrale Finanzleistungen ergeben, die in den nachstehenden Übersichten dargestellt werden:

 

 

a)     Ergebnisplan (in EUR)

 

Änderungen

2024

2025

2026

2027

Grundsteuer B

-5.083.000

-5.118.000

-5.154.000

-5.185.000

(aufgrund Rücknahme Hebesatzerhöhung)

Gewerbesteuer

-15.866.000

-16.849.000

-17.574.000

-18.031.000

(aufgrund Rücknahme Hebesatzerhöhung)

Gemeindeanteil Einkommensteuer

482.000

515.000

544.000

568.000

(aufgrund neuer Schlüsselzahlen)

Gemeindeanteil Umsatzsteuer

158.000

163.000

166.000

169.000

(aufgrund neuer Schlüsselzahlen)

Kompensationsleistungen -
Familienleistungsausgleich

198.000

210.000

216.000

221.000

(aufgrund neuer Schlüsselzahlen und GFG-Entwurf)

Vergnügungssteuer

140.000

140.000

140.000

140.000

(aufgrund Hebesatzerhöhung

Apparatesteuer)

Schlüsselzuweisung

358.000

-74.000

-1.975.000

-2.009.000

(aufgrund Orientierungsdaten, neuer Schlüsselzahlen für Gemeindeanteile Einkommen- und Umsatzsteuer, GFG-Modellrechnung sowie Ist-Werte Gemeindesteuern und Gemeindeanteile)

Konzessionsabgaben

-83.000

-89.000

-102.000

-121.000

(aufgrund Wirtschaftsplan Stadtwerke Rheine GmbH)

Gewerbesteuerumlage

-158.000

-152.000

-159.000

-163.000

(aufgrund Gewerbesteuererträge)

Kreisumlage

2.784.000

2.911.000

2.971.000

3.113.000

(aufgrund Orientierungsdaten,

neuer Schlüsselzahlen für Gemeindeanteile Einkommen- und Umsatzsteuer, GFG-Modellrechnung, Hebesatz Kreishaushalt sowie Ist-Werte Gemeindesteuern und Gemeindeanteile)

Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

-225.000

-458.000

-450.000

-514.000

(aufgrund Neukalkulation Kredite Beteiligungen sowie Rücknahme Hebesatzerhöhungen Grundsteuer B und Gewerbesteuer)

Summe

-17.295.000

-18.801.000

-21.377.000

-21.812.000

 

 

b)     Investitionsplan (in EUR)

 

Änderungen

2024

2025

2026

2027

Investitionspauschale

-7.000

87.000

83.000

86.000

(aufgrund Orientierungsdaten
und GFG-Modellrechnung)

Summe

-7.000

87.000

83.000

86.000

 

Das weitere Verfahren bis zum Beschluss des Haushaltsplanes 2024 ist den Fraktionsvorsitzenden am 25.10.2023 mitgeteilt worden. Der aktuelle Terminplan ist der Vorlage beigefügt (vgl. Anlage 1).

 

Weitere Änderungen des Sonderbereiches 9 bis zur Sitzung des Haupt-, Digital- und Finanzausschusses am 27.02.2024 (z. B. Aktualisierung der Versorgungsaufwendungen aufgrund der Anpassung der Versorgungskassenbeiträge, Auswirkungen aus dem 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen) werden in dieser Sitzung vorgestellt.

 

Die Budgetberatungen in den Fachausschüssen sind in der Zeit vom 16. Januar bis zum 01. Februar 2024 geplant. Danach sollen die Ergebnisse der Fachausschussberatungen ebenfalls am 27.02.2024 beraten werden, wobei anschließend bis zur Verabschiedung noch folgende Änderungen einzuarbeiten sind:

·           Neukalkulation der Investitionskredite und der dafür notwendigen Zinsen;

·           Neukalkulation der Zinsen für Liquiditätskredite und für die Anlage von liquiden Mitteln.

 

Die Verabschiedung des Haushaltsplans 2024 soll in der Ratssitzung am 19.03.2024 erfolgen.

 

 


Anlage:

 

Terminplan bei Beschluss des Haushaltsplans 2024 am 19.03.2024