Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Haupt-,
Digital- und Finanzausschuss stimmt der Fortschreibung des Ergebnis- und
Investitionsplans 2024 – 2027 für den Sonderbereich 9, Zentrale
Finanzleistungen, zu.
Begründung:
Der Entwurf der
Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr
2024 wurde in der Sitzung des Rates am 26. September 2023 eingebracht.
Zwischenzeitlich
haben sich einige Änderungen im Sonderbereich 9, Zentrale Finanzleistungen
ergeben, die in den nachstehenden Übersichten dargestellt werden:
a)
Ergebnisplan (in EUR)
Änderungen |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Grundsteuer B |
-5.083.000 |
-5.118.000 |
-5.154.000 |
-5.185.000 |
(aufgrund
Rücknahme Hebesatzerhöhung) |
||||
Gewerbesteuer |
-15.866.000 |
-16.849.000 |
-17.574.000 |
-18.031.000 |
(aufgrund
Rücknahme Hebesatzerhöhung) |
||||
Gemeindeanteil
Einkommensteuer |
482.000 |
515.000 |
544.000 |
568.000 |
(aufgrund neuer
Schlüsselzahlen) |
||||
Gemeindeanteil
Umsatzsteuer |
158.000 |
163.000 |
166.000 |
169.000 |
(aufgrund neuer
Schlüsselzahlen) |
||||
Kompensationsleistungen
- |
198.000 |
210.000 |
216.000 |
221.000 |
(aufgrund neuer
Schlüsselzahlen und GFG-Entwurf) |
||||
Vergnügungssteuer |
140.000 |
140.000 |
140.000 |
140.000 |
(aufgrund
Hebesatzerhöhung Apparatesteuer) |
||||
Schlüsselzuweisung |
358.000 |
-74.000 |
-1.975.000 |
-2.009.000 |
(aufgrund
Orientierungsdaten, neuer Schlüsselzahlen für Gemeindeanteile Einkommen- und Umsatzsteuer,
GFG-Modellrechnung sowie Ist-Werte Gemeindesteuern und Gemeindeanteile) |
||||
Konzessionsabgaben |
-83.000 |
-89.000 |
-102.000 |
-121.000 |
(aufgrund
Wirtschaftsplan Stadtwerke Rheine GmbH) |
||||
Gewerbesteuerumlage |
-158.000 |
-152.000 |
-159.000 |
-163.000 |
(aufgrund
Gewerbesteuererträge) |
||||
Kreisumlage |
2.784.000 |
2.911.000 |
2.971.000 |
3.113.000 |
(aufgrund
Orientierungsdaten, neuer
Schlüsselzahlen für Gemeindeanteile Einkommen- und Umsatzsteuer,
GFG-Modellrechnung, Hebesatz Kreishaushalt sowie Ist-Werte Gemeindesteuern
und Gemeindeanteile) |
||||
Zinsen und
sonstige Finanzaufwendungen |
-225.000 |
-458.000 |
-450.000 |
-514.000 |
(aufgrund
Neukalkulation Kredite Beteiligungen sowie Rücknahme Hebesatzerhöhungen
Grundsteuer B und Gewerbesteuer) |
||||
Summe |
-17.295.000 |
-18.801.000 |
-21.377.000 |
-21.812.000 |
b) Investitionsplan
(in EUR)
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
|
Investitionspauschale |
-7.000 |
87.000 |
83.000 |
86.000 |
(aufgrund
Orientierungsdaten |
||||
Summe |
-7.000 |
87.000 |
83.000 |
86.000 |
Das weitere Verfahren
bis zum Beschluss des Haushaltsplanes 2024 ist den Fraktionsvorsitzenden am
25.10.2023 mitgeteilt worden. Der aktuelle Terminplan ist der Vorlage beigefügt
(vgl. Anlage 1).
Weitere Änderungen
des Sonderbereiches 9 bis zur Sitzung des Haupt-, Digital- und
Finanzausschusses am 27.02.2024 (z. B. Aktualisierung der
Versorgungsaufwendungen aufgrund der Anpassung der Versorgungskassenbeiträge,
Auswirkungen aus dem 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen)
werden in dieser Sitzung vorgestellt.
Die
Budgetberatungen in den Fachausschüssen sind in der Zeit vom 16. Januar
bis zum 01. Februar 2024 geplant. Danach sollen die Ergebnisse der
Fachausschussberatungen ebenfalls am 27.02.2024 beraten werden, wobei
anschließend bis zur Verabschiedung noch folgende Änderungen einzuarbeiten
sind:
· Neukalkulation der Investitionskredite und der dafür notwendigen Zinsen;
· Neukalkulation der Zinsen für Liquiditätskredite und für die Anlage von liquiden Mitteln.
Die Verabschiedung
des Haushaltsplans 2024 soll in der Ratssitzung am 19.03.2024 erfolgen.
Anlage:
Terminplan bei Beschluss des Haushaltsplans 2024 am 19.03.2024