Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Schulausschuss beschließt, dass mit Wirkung vom 21.03.24 Herr Orlando Maier als sachverständige Person für die Stadtschüler/-innenvertretung an den Sitzungen des Schulausschusses teilnehmen soll. Eine Vertretung ist noch zu bestimmen.

Begründung:

Nach § 58 (3) GO NRW kann ein Ausschuss Sachverständige zu den Beratungen hinzuziehen.

„Zu Mitgliedern der Ausschüsse, mit Ausnahme des Hauptausschusses, können neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger, die dem Rat angehören können, bestellt werden. Zur Übernahme der Tätigkeit als sachkundiger Bürger ist niemand verpflichtet. Die Zahl der sachkundigen Bürger darf die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen. Die Ausschüsse sind nur beschlussfähig, wenn die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder die Zahl der anwesenden sachkundigen Bürger übersteigt. Sie gelten auch insoweit als beschlussfähig, solange ihre Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist.

Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.“

Eine Altersbegrenzung ist nicht vorgesehen.

Die Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern ist seit Jahrzehnten ein wichtiges Element bei der konkreten Beteiligung in der einzelnen Schule und im Austausch der Schüler/- innenvertretungen mit dem Schulministerium.

Im Schulgesetz des Landes ist die Mitwirkung durch die Schülerinnen und Schüler und deren Mitwirkung in der Schulkonferenz rechtlich verbindlich verankert. Schülerinnen und Schüler leisten hier ehrenamtlich einen wichtigen Beitrag bei der inneren Schulentwicklung und übernehmen Verantwortung.

Auf kommunaler Ebene bündelt die Stadtschüler/-innenvertretung Schüler/-innen Interessen über die eigene Schule hinaus und bringt diese in die Diskussion der Schulentwicklung vor Ort mit ein.

Seit dem Jahr 2021 ist die Stadtschüler/-innenvertretung im Schulausschuss vertreten. Die bisherige Vertreterin Frau Dirks hat mitgeteilt, ihr Amt nach dem 20.03.2024 niederzulegen. Ihr Vertreter Moritz Rekers ist bereits aus der Stadtschüler/-innenvertretung ausgeschieden. Als Nachfolger wurde Herr Orlando Maier von der Stadtschülerinnenkonferenz gewählt, um an den Sitzungen des Schulausschusses teilzunehmen und dort die Interessen der Schüler/innen der Stadt Rheine zu vertreten.  Ein/-e Vertreter/-in für Herrn Maier ist noch zu bestimmen.