Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Alternative 1

Der BauBA beschließt die Übernahme der Betriebskosten von sechs neuen Leuchten an der Tovarstraße in Rodde durch die Stadt Rheine. Er empfiehlt dem HFA, den Technischen Betrieben für den Betrieb der zusätzlichen Straßenbeleuchtung 400 € jährlich und einmalig den Restbetrag der Investitionskosten in Höhe von 6.245,59 € zusätzlich bereitzustellen. Die Stadt unterstützt den Stadtteilbeirat durch Zurverfügungstellung von Baugeräten und Maschinen.

Alternative 2

Der Bau- und Betriebsausschuss beschließt auf der Basis der Wettbewerbsbedingungen für den Stadtteilwettbewerb, dass keine weiteren Investitions- und Folgekosten übernommen werden.

Begründung:

Die Verwaltung bezieht sich auf den Antrag der CDU vom 22. August 2007 und auf den Antrag des Stadtteilbeirates Rodde/Kanalhafen vom 20. Sept. 2007 zur geplanten Straßenbeleuchtung in Rodde an der Tovarstraße.

Dem Vorgang liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

1.      Beleuchtung von Radwegen in Außenbereichen:

Aus unterschiedlichen Stadtteilbeiräten ist verschiedentlich die Anregung gekommen, Fuß- und Radwege mit zusätzlichen Beleuchtungskörpern auszustatten.

Der Stadtteilbeirat Bentlage/Wadelheim/Wietesch/Schleupe gab im Jahr 2006 noch die Anregung, den Radweg Rheine-Neuenkirchen-Wettringen auf dem Rheinenser Stadtgebiet mit Beleuchtungskörpern auszustatten. Diese Anregung wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass in Außenbereichen aus Kostengründung keine Beleuchtung installiert wird. Auch mit Blick auf die Vermeidung von Präzedenzfällen wurde dieser Antrag ebenso wie die wiederholt vom Stadtteilbeirat Rodde/Kanalhafen geäußerte Anregungen, den Fuß- und Radweg mit weiteren Straßenlaternen auszustatten, abgelehnt.

2.      Stadtteilwettbewerb „Gemeinsam Zukunft gestalten“

Die Stabsstelle Bürgerengagement lobte im September 2006 den Stadtteilwettbewerb „Gemeinsam Zukunft gestalten“ aus. Sponsoring- und ideeller Partner des Wettbewerbs sind die Stadtwerke für Rheine GmbH.

Der Wettbewerb soll die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements in Rheine herausstellen und die teilnehmenden Projekte der Stadtteile mit Geldpreisen unterstützen. Die teilnehmenden Projekte sollen sich insbesondere dadurch auszeichnen, dass sie in einer Gemeinschaftsarbeit von z.B. Vereinen, Interessengruppen, Institutionen, Unternehmen oder einzelnen Bürgern entwickelt und realisiert werden.

Die Einbindung des jeweiligen Stadtteilbeirates war wünschenswert, aber keine unbedingte Voraussetzung zur Teilnahme.

Alle 14 von einer Jury zur Teilnahme zugelassenen Projekte wurden mit einem Startgeld in Höhe von 300,00 € ausgestattet. Im August erhielten alle Projekte Preisgelder in Höhe von 500,00 €, 750,00 € oder 1.000,00 €.

Alle zum Wettbewerb zugelassenen Projekte haben u. a. die „Auflage“ erhalten, dass die Projekte nicht mit Folgekosten für die Stadt Rheine verbunden sein dürfen.

3.      Projekt „Beleuchtung an der Tovarstraße“

Der Stadtteilbeirat Rodde/Kanalhafen bewarb sich mit dem Projekt „Installierung einer zusätzlichen Beleuchtung an der Tovarstraße“. Kooperationspartner sind u. a. die Frauengemeinschaft Rodde, die Kolpingfamilie, der Schützenverein Rodde, der Sportverein, der Heimatverein, der Leprakreis, das Blasorchester, die Schützenbruderschaft Kanalhaften, die Pfarrgemeinde, die Rodde Igels sowie der Förderverein der Grundschule.

In Kenntnis der oben dargestellten Rahmenbedingungen des Wettbewerbs arbeite der Stadtteilbeirat Rodde/Kanalhafen mit Unterstützung des Fachbereiche Planen und Bauen, der Technischen Betriebe, den Stadtwerken und der Stabsstelle Bürgerengagement an der Umsetzung des Projektes.

1. Februar 2007:

bei einem Ortstermin und anschl. Besprechung mit den o. g. Projektpartnern wurde folgendes besprochen und vereinbart:

a)     Es wurden planungsrechtliche Fragen (u. a. Grundstücksgrenzen) aufgenommen und geklärt.

b)     Investitionskosten: Der Stadtteilbeirat sucht nach Möglichkeiten für Übernahme der Investitionskosten (Eigenleistungen, Spenden, Sponsoring).

c)     Betriebskosten: In Kenntnis darüber, dass die Betriebskosten gemäß den Rahmenbedingungen des Wettbewerbs nicht durch die Stadt Rheine übernommen werden können, wurden dem Stadtteilbeirat folglich folgende Möglichkeiten aufgezeigt:

-      Kapitalisierung der Betriebskosten und pauschale Abgeltung

-      Abschaltung von 5 anderen Leuchten.

12. Juni 2007:

Der Stadtteilbeirat teilte der Verwaltung mit, dass die

b)   Übernahme der Investitionskosten durch Eigenleistung, Spenden und Sponsoring erfolgen soll (u. a. Erlöse des Pfarrfestes, eines Flohmarktes),

c)   Finanzierung der Betriebskosten durch die Demontage von „überflüssigen“ 5 Leuchten in Rodde erfolgen soll; eine Liste mit Vorschlägen des Stadtteilbeirates reichte dieser nach Absprache mit den jeweiligen Anliegern ein.

20. Juni 2007:

Mit dem Stadtteilbeirat und Vertretern der Verwaltung und der Stadtwerke fand ein weiterer Besprechungstermin statt, in dem technische Details und das weitere Verfahren erläutert wurden. Zwischenzeitlich wurde die etwaige Demontage der 5 Leuchten auch von der Bauverwaltung (Rückzahlungsforderungen von eventuell gezahlten Anliegerbeiträgen = nein) und dem Rechtsamt geprüft. Beide gaben ihre Zustimmung.

4.      Fazit

Im Sinne der Gleichbehandlung aller Wettbewerbsprojekte obliegt es dem Bau- und Betriebsausschuss zu entscheiden, ob dieser sich im Einzelfall - Beschlussalternative 1 - für eine Übernahme der Betriebskosten etc. der 6 Straßenlaternen entscheidet und dem HFA empfiehlt, die dafür anfallenden Kosten zusätzlich bereitzustellen.

Die Betriebskosten belaufen sich auf rd. 400,00 € im Jahr. Dieser Betrag mag zunächst bei einem Unterhaltungsetat für die Straßenbeleuchtung in Höhe von rd. 683.000 € nicht groß erscheinen. Der Etat muss jedoch entsprechend der zukünftigen Ausgaben aufgestockt werden. Selbst wenn die Kosten in diesem Fall im Produkt-Budget aufgefangen würden, muss aufgrund der Vorbildwirkung mit weiteren Mehrkosten auch aus anderen Initiativen gerechnet werden, welche sodann das Budget sprengen können.

Eine Gleichbehandlung aller am Wettbewerb teilgenommenen Stadtteilbeiräte wäre nicht mehr gegeben.

Beschlussalternative 2 stellt die Abarbeitung des ausgelobten Wettbewerbs sicher und berücksichtigt die Wettbewerbsbedingungen. Negative Folgewirkungen für den städtischen Haushalt sind nicht zu erwarten.

Anlage 1: Schreiben der CDU-Fraktion vom 22. Aug. 2007

Anlage 2: Schreiben des Herrn Holthaus vom 2. Okt. 2007