Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, über den folgenden, im Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU vom 26. September 2007 enthaltenen Beschlussvorschlag in der Ratssitzung am 11. Dezember 2007 zu entscheiden.

„Der Gebäudebestand der städtischen Liegenschaften soll beschleunigt energetisch saniert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu den Haushaltsplanberatungen ein Umsetzungskonzept mit folgenden Eckpunkten zu entwickeln:

             1.   Auflistung aller bekannten notwendigen Maßnahmen, deren Durchführung auch unmittelbar zu einer Energieeinsparung führt.

             2.   Prüfung, bei welcher dieser Maßnahmen sich der Einsatz regenerativer Energien sinnvoll umsetzen lässt.

             3.   Vorschlag eines Umsetzungszeitplanes unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen. Dabei ist zu untersuchen:
a)       Nutzung der bereits festgelegten Instandhaltungsrückstellung

                   b)      Möglichkeiten der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel im Haushalt 2008 und ff.

                   c)       Finanzierung der Maßnahmen über ein Energiesparcontracting

             4.   Priorisierung der Maßnahmen auf Basis folgender Eckpunkte:

                   a)      Höhe der erreichbaren Energie- bzw. CO₂-Einsparungen

                   b)      Bereitstehende Finanzmittel

                   c)      Dringlichkeit der Maßnahmen aufgrund anderer Restriktionen (Betriebssicherheit, Überschreitung von Grenzwerten etc.)“

Begründung:

1.      Der Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU vom 26. September 2007 ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

2.      Angesichts der kurzfristigen Antragstellung konnte seitens der Verwaltung nicht in dem notwendigen Umfange geprüft werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen und mit welchen Konsequenzen die einzelnen Elemente des Antrages umgesetzt werden könnten. Bis zur Ratssitzung im Dezember könnte neben den finanziellen Auswirkungen insbesondere ermittelt werden, welche anderen Projekte und Aufgaben angesichts der personellen Ressourcen in der Verwaltung bei Umsetzung des Antrages beeinträchtigt würden.

Anlagen:

Anlage 1:     Antrag der Fraktionen