Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Jugendhilfeausschuss erhebt die Empfehlungen des Unterausschusses „Kinderspielplätze“ gemäß der beigefügten Niederschriften Nr. 9 zu Beschlüssen des Jugendhilfeausschusses.

Begründung:

In der o. g. Sitzung des Unterausschusses „Kinderspielplätze“ wurde über die Schließung von Spielplatzstandorten abschließend beraten.

Der Ausschuss hat damit durch die Reduzierung auf 126 Spielplatzstandorte die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Verkehrssicherungspflicht für die öffentlichen Spielanlagen unter der ebenfalls vereinbarten Beteiligung der Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister an den wöchentlichen Routine-Kontrollen der Spielgeräte auf den Schulhöfen weiterhin sichergestellt ist.

Bei künftigen Entscheidungen über neu anzulegende Spielplätze oder neu anzuschaffende Geräte sind daher Aussagen über die Folgekosten und die Auswirkungen auf die Erfüllung der Verkehrssicherheitspflicht zu machen.

Anlagen:

Anlage 1:     Niederschrift Nr. 9 über die Sitzung des Unterausschusses „Kinderspielplätze“ am 6. März 2006

Anlage 2:     Bestandsliste März 2006

Anlage 3:     Übersicht Spielplätze – Stand: März 2006