Beschlussvorschlag I:

 

Der Rat der Stadt Rheine nimmt die Ausführungen des Büros ArchitekturStadtplanungStadtentwicklung (Büro ASS) sowie die Ergebnisse des Politikworkshops vom 11. Juni 2007 zur Kenntnis.

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt, auf der Grundlage der Ergebnisse aus dem Politikworkshop, folgende Priorisierung der Leitprojekte vorzunehmen:

 

Priorität 1:

 

Leitprojekt 1       Wissenschafts- und Hochschulstandort Rheine

Leitprojekt 2       Jugend in Rheine

Leitprojekt 3       Regionale Zusammenarbeit in Wirtschaft, Tourismus,

                          Konversion

Leitprojekt 4       Innovativer und mittelstandsfreundlicher Wirt-

                          schaftsstandort Rheine

Leitprojekt 8       Qualifizierungspakt in der beruflichen Aus- und Wei-

                          terbildung

Leitprojekt 10     Vitale Innenstadt

Leitprojekt 28     Klimaschutz

 

 

Priorität 2:

 

Leitprojekt 6       Erprobung der Durchlässigkeit der Schulformen – Steigerung der Chancengleichheit

Leitprojekt 7       Kurzfristige Errichtung eines bildungsorientierten Ganztagskindergartens als Modellprojekt

Leitprojekt 9       Kinder in Bewegung

Leitprojekt 12     Sport – wesentlicher Faktor für Lebensqualität, Regeneration und soziale Kontakte

Leitprojekt 17     Brachflächenentwicklung

Leitprojekt 18     „Zentrum Vital Solbad Gottesgabe“

 

 

Priorität 3:

 

Leitprojekt 13     Stadtteilzentrum „Haus ohne Barrieren“ – Haus für Ehrenamt, Service und soziale Kontakte

Leitprojekt 15     Immobilienmanagement

Leitprojekt 16     Qualifizierungsstrategie zur Gewerbeflächenentwicklung und –vermarktung „Für jeden Betrieb der richtige Standort“

Leitprojekt 20     Kulturlandschaft „Kloster Bentlage“

Leitprojekt 21     Freizeitlandschaft Ems

 

 

Priorität 4:

 

Leitprojekt 5       Mehrgenerationenwohnen

Leitprojekt 11     Zukunftsfähiger Wohnungsmarkt Rheine

Leitprojekt 14     Kommunales Baulandmanagement

Leitprojekt 23     Qualifizierung der Vermehrung von Waldflächen

Leitprojekt 24     Kommunikation und Kooperation im Kulturbereich

 

 

Priorität 5:

 

Leitprojekt 19     Besondere Orte der Kultur

Leitprojekt 22     Integriertes Freiraumentwicklungskonzept

Leitprojekt 25     Dolmetscher der Kulturen

Leitprojekt 26     Qualitätsoffensiver Städtebau und Architektur

Leitprojekt 27     Orte der Bau- und Industriekultur

 

 

(Alternativ-)Beschlussvorschlag II:

 

Der Rat der Stadt Rheine nimmt die Ausführungen des Büros ArchitekturStadtplanungStadtentwicklung (Büro ASS) sowie die Ergebnisse des Politikworkshops vom 11. Juni 2007 zur Kenntnis.

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt folgende Priorisierung der Leitprojekte vorzunehmen:

 

 

Priorität 1:

 

Leitprojekt 1       Wissenschafts- und Hochschulstandort Rheine

Leitprojekt 2       Kinder und Jugend in Rheine

Leitprojekt 4       Innovativer und mittelstandsfreundlicher Wirtschaftsstandort Rheine

Leitprojekt 10     Vitale Innenstadt

Leitprojekt 18     „Zentrum Vital Solbad Gottesgabe“

 

Leitprojekt 28   Klimaschutz

 

 

Priorität 2:

 

Leitprojekt 3       Regionale Zusammenarbeit in Wirtschaft, Tourismus,

                           Konversion

Leitprojekt 5       Mehrgenerationenwohnen

Leitprojekt 6       Erprobung der Durchlässigkeit der Schulformen – Steigerung der Chancengleichheit

Leitprojekt 7       Kurzfristige Errichtung eines bildungsorientierten Ganztagskindergartens als Modellprojekt

Leitprojekt 8       Qualifizierungspakt in der beruflichen Aus- und

                          Weiterbildung

Leitprojekt 9       Kinder in Bewegung

Leitprojekt 11     Zukunftsfähiger Wohnungsmarkt Rheine

Leitprojekt 12     Sport – wesentlicher Faktor für Lebensqualität, Regeneration und soziale Kontakte

Leitprojekt 13     Stadtteilzentrum „Haus ohne Barrieren“ – Haus für Ehrenamt, Service und soziale Kontakte

Leitprojekt 14     Kommunales Baulandmanagement

Leitprojekt 15     Immobilienmanagement

Leitprojekt 16     Qualifizierungsstrategie zur Gewerbeflächenentwick-

                          lung und –vermarktung „Für jeden Betrieb der

                          richtige Standort“

Leitprojekt 17     Brachflächenentwicklung

Leitprojekt 19     Besondere Orte der Kultur

Leitprojekt 20     Kulturlandschaft „Kloster Bentlage“

Leitprojekt 21     Freizeitlandschaft Ems

Leitprojekt 22     Integriertes Freiraumentwicklungskonzept

Leitprojekt 23     Qualifizierung der Vermehrung von Waldflächen

Leitprojekt 24     Kommunikation und Kooperation im Kulturbereich

Leitprojekt 25     Dolmetscher der Kulturen

Leitprojekt 26     Qualitätsoffensiver Städtebau und Architektur

Leitprojekt 27     Orte der Bau- und Industriekultur

Begründung für den Beschlussvorschlag I:

 

Nachdem der Rat der Stadt Rheine in seiner Sitzung am 12. Dezember 2006 den Leitbildbeschluss gefasst hatte, sind in intensiven Beratungen innerhalb der Verwaltung mit Unterstützung des Büros ASS die zu den 27 Leitprojekten zugehörigen 300 Einzelmaßnahmen auf ihre Dringlichkeit, Machbarkeit und Finanzierbarkeit hin bearbeitet worden. Bei der Bearbeitung der Einzelmaßnahmen zu den Leitprojekten ist schnell deutlich geworden, dass nicht alles, was wünschenswert wäre, auch personell und/oder finanziell parallel machbar ist, so dass eine – politische - Entscheidung hinsichtlich der Prioritäten zu treffen ist. Diese Ergebnisse sind den Mitgliedern des Politikworkshops als Beratungsgrundlage für den Workshop vorgelegt worden.

 

Die Mitglieder des Politikworkshops haben sich in einem mehrstündigen Workshop am 11. Juni 2007 intensiv mit der Beratungsunterlage und mit der Reihenfolge der 27 Leitprojekte beschäftigt. Die Ergebnisse sind den Teilnehmern des Workshops und den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses bereits zur Sitzung am 07. August 2007 mit der Vorlage Nr. 315/07 zugestellt worden.

 

Das weitere Verfahren sowie der Umgang mit dem integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept und seiner Umsetzung sind im Kapitel „VIII. Weiterer Ablauf“ (Seiten 36 und 37) eingehend beschrieben. Verwiesen wird insbesondere auf den Absatz 3 des Kapitels VIII, in dem die Bedingungen zum erfolgreichen Umgang mit dem Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept bis hin zur kontinuierlichen Evaluation dargelegt sind.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Priorisierung der Leitprojekte in seiner Sitzung am 07. August 2007 zur Kenntnis genommen und eine Beschlussfassung durch den Rat auf die heutige Sitzung des Rates vertagt.

 

Aufgrund des „Initiativantrages von den Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU- und FDP-Fraktion hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 18. September 2007 das eingereichte Klimaschutz-Konzept für die Stadt Rheine zustimmend zur Kenntnis“ genommen und es an die Verwaltung verwiesen, um es „innerhalb des Konzerns Stadt im Sinne der Antrag stellenden Fraktionen für eine Beschlussfassung im Rat der Stadt Rheine am 06. November 2007 aufzuarbeiten“. Die inhaltlichen Fragestellungen und die weitere Qualifizierung des Projekts sind in einem besonderen Tagesordnungspunkt zu dieser Ratssitzung dargestellt.

 

Entsprechend dem Antrag der o. g. Fraktionen wurde das Klimaschutz-Konzept  als „Leitprojekt 28 - Klimaschutz“ in das integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept aufgenommen und in die Priorität 1 aufgenommen.

 

Die Einarbeitung des neuen Leitprojektes in das Leitbild, die Themenfelder sowie die Leitprojekte mit dem darunterliegenden Maßnahmenkatalog soll schrittweise erfolgen. Das schließt nicht aus, dass in der Weiterentwicklung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes über Änderungen oder Erweiterungen des Leitbildes oder der Leitprojekte mit dem Maßnahmenkatalog diskutiert und entschieden werden muss. Dies soll aber in der gebotenen Intensität und ausreichend bemessener Zeit mit allen betroffenen Akteuren durchgeführt werden. Darüber hinaus sollte die Entwicklungsphase des Projektes „Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Rheine 2020“ nunmehr abgeschlossen werden.

 

Daher soll das Leitprojekt 28 in das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept in der in der Vorlage 461/07 der heutigen Sitzung beschlossenen Version eingefügt werden. Im Begleittext zur Dokumentation, die gleich nach dem Beschluss über die Priorisierung der Leitprojekte erstellt wird, wird ein entsprechender Hinweis mit folgendem Wortlaut aufgenommen:

 

„Das Leitprojekt 28 „Klimaschutz“ wirkt in fast alle Bereiche des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes der Stadt Rheine hinein. Mit der Übernahme des Projektes in das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept der Stadt Rheine sind die integrativen Querverbindungen (Maßnahmenkatalog) zu den Leitprojekten 1 – 27 noch nicht hergestellt und beschrieben. Diese erfolgen mit der Weiterentwicklung des Leitprojektes 28.“

 

Auf den weiteren Umgang mit dem Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept ist in Abs. 3 zur Begründung des Beschlussvorschlages I hingewiesen worden.

 

 

Begründung für den (Alternativ-)Beschlussvorschlag II:

 

Die CDU-Fraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung am 14. September 2007 intensiv mit den Leitprojekten beschäftigt. „Die Fraktion hat sich einstimmig dafür entschieden“, nur fünf Projekte in die Priorität 1 zu setzen und die übrigen Projekte „in einer einheitlichen 2.“ Priorität zu belassen, „also keine weitere Differenzierung vorzunehmen“ und hat den Antrag gestellt, einen alternativen Beschlussvorschlag in der Ratssitzung am 06. November 2007 zur Abstimmung zu stellen (siehe Alternativ-Beschlussvorschlag II und E-Mail  Anlage 1 der Vorlage).

 

Des Weiteren hat die CDU-Fraktion beschlossen, „zu den 27 Projekten mit dem Projekt „Klimaschutz“ ein 28. Projekt anzumelden. Auch dieses Projekt gehört in die 1. Priorität.

 

Abweichend vom Beschlussvorschlag der HFA-Sitzung am 07. August 2007 und dem heutigen Beschlussvorschlag I werden die verbleibenden Projekte nicht priorisiert. Die Nicht-Priorisierung ermöglicht ein noch schnelleres Reagieren und Handeln auf eintretende politische, demographische und/oder finanzielle Veränderungen, birgt jedoch gleichzeitig die Gefahr, dass einzelne Projekte immer wieder nach hinten geschoben werden könnten, wenn sie keine Priorität besitzen. Gleichwohl werden die verbleibenden 22 Leitprojekte nicht in Frage gestellt.

Anlagen:

 

Anlage 1:     E-Mail-Antrag der CDU-Fraktion vom 18. September 2007