Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Zwischenbericht für das III. Quartal 2007 für den Fachbereich Jugend, Familie und Soziales - Produkte aus der Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses - zur Kenntnis.

Begründung:

Nach den vom Rat der Stadt Rheine beschlossenen Leitlinien zur Ausführung des Haushaltsplans im Rahmen der Budgetierung ist für die jeweiligen Teilhaushalte der Fachbereiche vierteljährlich über deren Ausführung und voraussichtliche Entwicklung im laufenden Haushaltsjahr und im Zeitraum der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung zu berichten.

Aufgrund der Umstellung des Haushaltes nach den Regeln zum ”Neuen Kommunalen Finanzmangement (NKF)” muss auch das standardisierte Berichtswesen in seiner bisherigen Form überarbeitet werden. Um in der Zwischenzeit notwendige Informationen liefern zu können, erfolgt der jetzige Bericht in vereinfachter Form. Auf den beiliegenden Bericht wird verwiesen.

Zwischenbericht für das III. Quartal 2007 für den Fachbereich Jugend, Familie und Soziales – Produktgruppe Jugendamt

Im Ergebnisplan der Produktgruppe Jugendamt werden voraussichtlich Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2007 iHv. 740 T€ notwendig werden.

Kompensiert wird dieser Fehlbetrag zum Teil durch Verbesserungen im Ergebnisplan der Produktgruppe Soziales. Im Berichtswesen für das III. Quartal 2007 war dort über eine Verbesserung von 420 T€ berichtet worden, so dass insgesamt für den Fachbereich 2 der Fehlbetrag voraussichtlich bei 320 T€ liegen wird.

1.) Produkt 2101 Förderung junger Menschen und Familien

Mit dem Berichtswesen zum II. Quartal war erläutert worden, dass der vermutliche Fehlbedarf zwischen 300 und 820 T€ liegen würde.

Ursache sind die stark gestiegenen Fallzahlen, die sich wiederum direkt aus der Sensibilisierung der Bevölkerung, den Schulen und Kindergärten ableiten lassen. Von dort kommen seit Mitte letzten Jahres vermehrt Hinweise auf unangemessene Erziehungsmethoden, Vernachlässigungen und Verwahrlosungen von Familien und Kindern.

Diese Entwicklung ist deutlich an der Fallzahlsteigerung in der SPFH ablesbar.

Aber nicht nur im Bereich der SPFH ist diese Fallzahlsteigerung erkennbar, sondern auch in den Bereichen „Mutter-Kind –Einrichtung“ und Erziehungsbeistandschaften ist im Quartalsvergleich eine Steigerung erkennbar. Projektbedingt steigt ebenfalls der Berech der Vollzeitpflege. Erfreulich entwickeln sich, auch projektbedingt, die Fallzahlen in der Heimerziehung und im Bereich „Hilfe für junge Volljährige“.

Die Fallzahlsteigerungen überlagern die ersten Erfolge des Projektes „Reintegration, Verselbständigung und Vollzeitpflege“ völlig. Wäre dieses Projekt nicht eingerichtet worden, würde man über ganz andere Fehlbeträge bei den Erziehungshilfen sprechen müssen.

Die mit dem Berichtswesen zum II. Quartal geäußerte Hoffnung, dass noch Einsparpotential von bis zu 520 T€ möglicherweise zu realisieren sei, hat sich so nicht erfüllt. Zwar konnten insbesondere in den Hilfearten Mutter-Kinder-Einrichtung, Heimerziehung und Hilfe für junge Volljährige die Fallzahlen zurückgeführt werden, aber leider nicht in dem angestrebtem Umfang.

Beispielsweise hat es in der Heimerziehung seit Jahresanfang 25 Neufälle gegeben. Nur durch entsprechende Beendigungen bzw. Umwandlungen in andere Hilfeformen konnte die Fallzahl bei der Heimerziehung gehalten werden, bzw. ist jetzt leicht rückläufig.

Aus heutiger Sicht wird die Bugetüberschreitung bei den Erziehungshilfen bei 800 T€ liegen.

Mit dieser Entwicklung steht die Stadt Rheine aber nicht alleine da. Beispielsweise rechnet die Stadt Gütersloh, die mit einem vergleichbaren Budget bei den Erziehungshilfen kalkuliert hat, für 2007 mit einem Defizit von 900 T€.

In der Begründung der Stadt Gütersloh steht u.a.:

„ Durch den Ausbau der frühen Hilfen erfahren Eltern bei Beeinträchtigung für eine gelingende Erziehung eher als zuvor Kenntnis und Zugang zu den Unterstützungsmöglichkeiten und machen ihre Rechtsansprüche gegenüber dem Jugendhilfeträger geltend

...Deutlich wird auch, dass ein weitgehendes Maß an Kinderschutz nicht ohne Folgen für die einzusetzenden Ressourcen erreicht werden kann.“

(Vorlage 406/2007 Stadt Gütersloh)

2.) Produkt 2104 Kinder- und Jugendarbeit

Der Aufwand wird voraussichtlich um 60 T€ geringer liegen, als im Haushaltsplan veranschlagt, da die Mittel bei den Zuschüssen für die Anschaffung von Geräten und für den Umbau von Jugendheimen nicht im bereitgestelltem Maße benötigt werden.

3.) Produkt 2102 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege

4.) Produkt 2103 Gesetzliche Vertretung für Minderjährige und Erwachsene

5.) Produkt 2105 Öffentliche Spielplätze

Nach bisherigem Verlauf wird das Budget in diesen Produkten eingehalten.