Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die als Anlage beigefügte Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Rheine.

Begründung:

Auf die Ursprungsvorlage 489/07, die Grundlage der Beratung dieses Tagesordnungspunktes im Haupt- und Finanzausschuss am 20. November 2007 war, wird verwiesen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Rat einstimmig empfohlen, im Gebührentarif (Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung) die Position 16 „Gebühr für den Familienpass“ zu streichen. Der Beschlussvorschlag wurde auf die vg. Änderungen gegenüber der Ursprungsvorlage angepasst.

Anlagen:

Anlage 1:     Verwaltungsgebührensatzung