Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH, Frau Dr. Angelika Kordfelder, den vorgelegten Wirtschaftsplan 2008 ff. der EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH gem. § 7 Abs. 10 Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages festzustellen.

Begründung:

Gemäß § 7 Abs. 10 Buchstabe f stellt die Gesellschafterversammlung den Wirtschaftsplan fest.

Nach § 13 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages bedarf der Wirtschaftsplan der Zustimmung durch den Aufsichtsrat.

Die Zustimmung des Aufsichtsrates wurde zwischenzeitlich im Rahmen eines Umlaufbeschlusses eingeholt.

Für die Beschlussfassung des Vertreters der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung bedarf es gemäß § 113 (1) Gemeindeordnung NW eines Beschlusses des Rates der Stadt Rheine.

Auf den in der Anlage beigefügten Wirtschaftsplan wird verwiesen.

Anlagen:

Wirtschaftsplanung 2008 ff